Streit in der UNO: Baerbock zu Ukraine-Krieg und Nahostkonflikt
Die spannungsgeladene Debatte in der Vereinten Nationen (UNO) erreicht neuen Höhepunkt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor dem UN-Sicherheitsrat zu den brennenden Konflikten in der Ukraine und dem Nahen Osten geäußert. Die Forderung nach einer umfassenden Lösung für den Ukraine-Krieg und die Konflikte im Nahen Osten stand im Mittelpunkt ihrer Rede. Baerbock forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich stärker für die Friedenssicherung in diesen Regionen einzusetzen. Die Rede der Außenministerin sorgte für heftige Reaktionen innerhalb der UNO.
Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine und ruft zu Waffenruhe im Nahostkonflikt auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UN-Generaldebatte in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt.
Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch, sagte Baerbock in der UN-Generaldebatte. Die Ministerin beschwor in ihrer Rede zugleich die Werte der UN-Charta und mahnte eine Reform des UN-Sicherheitsrates an.
Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei, sagte die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines Kinderkrankenhauses beantwortet.
Ruf zu Waffenruhe im Nahostkonflikt
Außerdem rief sie Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz auf, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen.
Dauerhafte Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für Palästinenser gibt, sagte sie. Und umgekehrt gilt: Dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser ist nur möglich, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt.
Deshalb stehe Deutschland zu seinem Engagement für die Sicherheit Israels und setze sich für eine Waffenruhe ein, damit die Geiseln nach Hause kommen könnten. Gleichzeitig setze es sich mit seinen Partnern dafür ein, dass mehr Hilfe nach Gaza komme.
Reform des UN-Sicherheitsrates und anderer internationaler Institutionen
Die Außenministerin mahnte in ihrer Rede auch eine Reform des UN-Sicherheitsrates und der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen an.
Wir brauchen Institutionen, die von uns allen akzeptiert werden. Und dafür müssen sie uns alle repräsentieren, sagte Baerbock.
Zudem sei es völlig ungerecht, dass in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds (IWF) nur Europäer und Amerikaner an der Spitze stehen.
Die Ministerin verwies darauf, dass nach 80 Jahren des Bestehens die Zeit für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen gekommen sei. Die nächste Generalsekretärin dieser Organisation muss eine Frau sein, forderte Baerbock.
Die UN-Charta setze auf Regeln statt brachialem Nationalismus und Zusammenarbeit statt Spaltung, sagte die Ministerin. In diesem Geist kandidiere Deutschland für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028.
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