Neuss erhält mehr Unterstützung: Land plant Erhöhung der Zahlungen für Flüchtlinge

Neuss erhält mehr Unterstützung: Land plant Erhöhung der Zahlungen für Flüchtlinge

Die Stadt Neuss kann sich über eine erfreuliche Nachricht freuen: Das Land plant, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erhöhen. Dies bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Finanzsituation für die Stadt, die sich bisher um die Versorgung und Integration der Asylsuchenden kümmern musste. Die Erhöhung der Zahlungen soll dazu beitragen, dass die Stadt ihre Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen besser erfüllen kann. Die genauen Details der geplanten Maßnahme werden derzeit noch zwischen der Stadt und dem Land diskutiert. Es ist jedoch bereits klar, dass die Stadt Neuss von dieser Entscheidung erheblich profitieren wird.

NRW erweitert Hilfsleistungen für Flüchtlinge: Erhöhung der Zuschüsse

Angesichts steigender Preise für Mieten, Energie und Integrationsmaßnahmen sind auch die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten gestiegen. Um diese zu stemmen, fehlt es den Kommunen jedoch an Mitteln. Nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen und räumlichen Kapazitäten seien mehr als erschöpft, wie die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Rhein-Kreis Neuss in einem Protestbrief zuletzt betonten. Darin fordern sie Bund und Land zum Handeln auf.

Aktuell unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, indem sie Städten und Gemeinden eine monatliche Pauschalzahlung pro untergebrachter Person zahlen – und die soll jetzt erhöht werden. „Die Kapazitäten der Kommunen sind derzeit mehr als erschöpft“, heißt es in dem Protestbrief der Bürgermeister zur Flüchtlingslage im Rhein-Kreis Neuss.

Geplant ist eine Anhebung von bisher 875 Euro auf nunmehr 1013 Euro pro Monat, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Diese Anpassung beträgt knapp 16 Prozent und soll steigende Kosten bei Miete, Bauen, Energie und Dienstleistungen abfangen. Auf Neuss entfallen dadurch schätzungsweise 1,4 Millionen Euro, die das Land der Stadt zusätzlich überweisen wird.

Zusätzlich plant das Land, den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen für ihre Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen bei der Betreuung von Geflüchteten eine Pauschale in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr zu zahlen.

Für den Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) ist das eine gute Nachricht: „Das Land handelt fair und ist ein verlässlicher Partner der Städte. Ganz anders der Bund: Er stellt für 2024 viel weniger Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr und stiehlt sich aus der Verantwortung.“

Inkrafttreten wird die neue Regelung, wenn der Landtag eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen hat. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist bereits in der vergangenen Woche erfolgt. Nach der Beratung in den Fachausschüssen kommt der Entwurf wieder ins Landtagsplenum, das dann Gesetzeskraft herstellt.