Brandmauer, österreichische Fassung

Brandmauer, österreichische Fassung

Die Brandmauer, ein Projekt von weltweiter Bedeutung, hat nun endlich seine österreichische Fassung erhalten. Diese weitreichende Initiative zielt darauf ab, die Feuerwehren und Rettungsdienste in Österreich zu stärken und zu unterstützen. Durch die Kooperation zwischen verschiedenen Behörden und Organisationen soll die Brandbekämpfung und die Rettung von Menschenleben effizienter und sicherer werden. Mit der österreichischen Fassung der Brandmauer wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Zusammenarbeit und einer verbesserten Sicherheit für die Bevölkerung getan.

Herbert Kickl fordert Regierungsmacht für die FPÖ

Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat bei einem Auftritt in Graz seine Forderung nach Regierungsmacht für seine Partei bekräftigt, sollte sie bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Kraft werden.

Die FPÖ gegen die antidemokratische Brandmauer

Kickl bezeichnete die politische Konkurrenz als armselige Gestalten, die Machtmissbrauch betreiben. Sie hätten eine antidemokratische Brandmauer gegen die eigene Bevölkerung hochgezogen, wie einst in der DDR. Aber der Mauerfall komme am 29.9., liebe Freunde, sagte er.

Ein erstaunlicher Wiederaufstieg

Nach der Ibiza-Affäre 2019 war die FPÖ auf einem Tiefpunkt angelangt, der Korruptionsskandal führte zum Bruch der Koalition mit der ÖVP. Seither gelang der FPÖ unter dem Scharfmacher Kickl ein erstaunlicher Wiederaufstieg: Sie lehnte die Corona-Maßnahmen und die Unterstützung für die Ukraine ab, leugnet den Klimawandel, gibt Migranten die Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage – und kommt damit bei den 6,3 Millionen Wählern gut an.

Perspektive

Auch bei einem Sieg der FPÖ zieht Kickl nicht zwingend ins Kanzleramt ein. Sollte die ÖVP in diesem Fall lieber mit den Sozialdemokraten und den Liberalen von Neos zusammenarbeiten, wäre das das erste Dreierbündnis in Österreich.

Recht

Am Sonntag haben 1,5 Millionen Einwohner mangels Staatsbürgerschaft keine Stimme, wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften hervorhebt. Das Land ist sehr zurückhaltend bei der Passvergabe und kennt in der Regel auch keine doppelte Staatsbürgerschaft. Aktuell ist jeder fünfte über 16-Jährige in Österreich – auch viele Deutsche – ohne Wahlrecht.

Die FPÖ gegen die anderen

Kickl nennt die vier größeren Mitbewerber von der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten, Grünen und den linksliberalen Neos denn auch provozierend Einheitspartei. Ein angeblicher Block steht also gegen die aufrechte FPÖ und gegen die Menschen. Kickl sagt: Das Volk ist der Chef, und wir sind sein Werkzeug.

Die Freiheitlichen als Rechtsextremisten

Die FPÖ wird von vielen als rechtsextremistisch eingeschätzt. Kickl möchte Volkskanzler werden; diesen 1933 für Adolf Hitler geschaffenen Begriff hämmert die FPÖ ihren Anhängern ein. Das zeigt, was die Freiheitlichen auch und womöglich mehrheitlich sind: Rechtsextremisten.

Die politische Gesamtlage

Die politische Gesamtlage ist komplex. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis unter ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wird sicher nicht weitermachen. Laut jüngster Umfrage stehen die Konservativen bei 25 und die Grünen bei zehn Prozent. Die Mehrheit ist dahin. Wahlsieger würde als stärkste Kraft die FPÖ mit 26 Prozent werden. Die oppositionelle SPÖ würden 21 Prozent wählen, die Neos liegen bei neun.

Kickls Botschaften

Die Botschaften von Kickls FPÖ sind recht simpel: Das Establishment, das regierende System betrüge das Volk und wirtschafte in die eigenen Taschen. Weitere Hauptschuldige an ganz vielen Dingen sind demnach Menschen mit Migrationshintergrund, Ausländer oder Geflüchtete. Und Kickl haut auf alles, was als politisch links gilt.

Kickl beherrscht die Klaviatur der brutalen Ausgrenzung

Kickl beherrscht die Klaviatur der brutalen Ausgrenzung. 2015 seien keine qualifizierten Fachkräfte gekommen, sagt er in Graz, sondern Messerexperten. Heute stünden die Österreicher in der Gefahr, die Minderheit zu sein. Er spricht über Straßenschlachten von Ausländerbanden. Und: Wir brauchen natürlich Remigration.

Kickl als Person

Kickl ist in Kärnten geboren und aufgewachsen, in Wien studierte er ohne Abschluss Publizistik, Politikwissenschaft und Philosophie. Mit 27 begann er, für die FPÖ-Parteiakademie zu arbeiten. Schließlich stieg er auf zum engen Mitarbeiter des 2008 tödlich verunglückten FPÖ-Chefs Jörg Haider. Dessen Großspurigkeit hat Kickl nicht an sich. Manche beschreiben ihn als Asketen mit Tendenzen zum Einzelgängertum.

Die FPÖ in der Regierung

Die FPÖ regierte schon zweimal im Bund mit und sitzt in drei Landesregierungen. Wird die ÖVP auch in Wien mit der FPÖ paktieren? Ja, meinen viele, wenn die Konservativen noch als stärkste Kraft an der FPÖ vorbeiziehen und Kickl als Person außen vor bleibt. Ansonsten bietet sich wie schon häufig die große Koalition an, womöglich müssten ÖVP und SPÖ noch die Neos oder die Grünen ins Boot einsteigen lassen.

Ein FPÖ-Mitglied äußert sich

Ein FPÖ-Mitglied, das sich äußert, ist Herbert Esterbauer aus Braunau am Inn. Es ist Zeit für neuen Wind, sagt er. Er verübelt der Regierung die Corona-Politik, die er als Einsperren und Ausgrenzung Ungeimpfter sieht. Viele Leute, die nie freiheitlich gewählt haben, machen das jetzt, meint er.

Kickl und die rechtsextreme Szene

Die FPÖ wird von vielen als rechtsextremistisch eingeschätzt. Professionellen Journalisten verwehrt die FPÖ Interviews und Zutritt bei Parteitagen. Stattdessen schaltet sie gezielt Inserate auf Nazi-Onlineplattformen, wie die Organisation SOS Mitmensch recherchiert. Sie stellt 225 Verflechtungen von FPÖ und der rechtsextremen Szene fest. Etwa ein Interview, das Kickl dem rechtsextremistischen Sender Auf 1 gab. Auch nehmen Parteimitglieder immer wieder an Demonstrationen der Identitären Bewegung teil.