NRW-Haushalt 2025: Kürzungen bei Inklusion, Alter und Pflege angekündigt

NRW-Haushalt 2025: Kürzungen bei Inklusion, Alter und Pflege angekündigt

Der Landeshaushalt 2025 des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) bringt beträchtliche Einsparungen mit sich. Insbesondere die Bereiche Inklusion, Altenhilfe und Pflege werden von den geplanten Kürzungen betroffen sein. Laut den Plänen der Landesregierung sollen die Ausgaben in diesen Bereich reduziert werden, was zu Besorgnis bei den Betroffenen und den Sozialverbänden führt. Die Frage nach der Sicherung der sozialen Infrastruktur in NRW wird damit akuter denn je. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen genauer auf die Pläne der Landesregierung eingehen und die Auswirkungen auf die Betroffenen analysieren.

NRW-Haushalt: Schwere Kürzungen in Soziales, Polizei und Verkehr geplant

Trotz eines geplanten Rekord-Etats sieht der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kürzungen vor. Nach einer Auswertung der SPD-Landtagsfraktion betreffen die Einsparungen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau.

Kürzungen in sozialen Bereichen

Kürzungen sind unter anderem bei der Suchthilfe (minus rund 2 Millionen Euro), der Familienberatung (minus rund 3,9 Millionen Euro) sowie bei Hilfen für gewaltbetroffene Frauen (minus rund 1,9 Millionen Euro) geplant. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sind im Gesamtetat indes mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Das ist ein Plus um 6,6 Prozent. In dem Posten ist unter anderem die Kindertagesbetreuung in Kitas enthalten.

Eingespart werden soll aber etwa bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche (minus rund 870.000 Euro). Der gesamte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umfasst fast 3.800 Seiten. Insgesamt rund 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung - fast drei Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Knapp ein Drittel der geplanten Ausgaben sind dabei Personalkosten.

Sparmaßnahmen bei Inklusion, Alter und Pflege

Auch wenn mit gut 1,9 Milliarden Euro 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeplant sind, sollen die Ausgaben für die soziale Beratung von Geflüchteten um zwei Drittel gekürzt werden (minus 22,1 Millionen Euro). Gespart werden soll auch bei Rückkehrerprojekten und der Koordinierung von Maßnahmen für junge Geflüchtete (jeweils minus rund 2,1 Millionen Euro).

Kritik an den Sparmaßnahmen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Sparmaßnahmen. „Das ist kein Haushalt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die Menschen in unserem Land. Allein die Kürzungen im Sozialbereich werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in NRW haben“, sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.

Zahlreiche Träger signalisierten schon jetzt, dass sie viele Angebote gar nicht mehr aufrechterhalten können. Auch die Einsparungen bei der Ausrüstung für die Polizei und bei wichtigen Präventionsprojekten sprächen eine widersprüchliche Sprache, erklärte Ott.

Reaktion des NRW-Finanzministeriums

Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, das Land müsse durch neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt knapper kalkulieren. Der Etatentwurf sehe aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation vor. Die Ressorts hätten Wert darauf gelegt, dass die notwendigen Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro möglichst schonend vorgenommen werden.

Gleichzeitig verwies das Ministerium auf noch notwendige Anpassungen im Haushalt. So werde das zuletzt beschlossene umfassende Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen noch zu Änderungen führen. Auch die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung könnten zu weiteren Anpassungen führen. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag.