SPD zwingt Schwarz-Gelb zur früheren Solinger Ermittlungsausschuss

SPD zwingt Schwarz-Gelb zur früheren Solinger Ermittlungsausschuss

In einem überraschenden Volteturn hat die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Regierungskoalition gezwungen, einen Ermittlungsausschuss zur Aufklärung der Solinger Wohnungsaffäre einzusetzen. Die Sozialdemokraten hatten bereits wochenlang auf eine solche Maßnahme gedrängt, um die Hintergründe der Affäre um die vermutlich rechtswidrige Vergabe von Wohnungen in Solingen aufzuklären. Durch die Einsetzung des Ermittlungsausschusses will die SPD-Fraktion nun Transparenz und Aufklärung in dem Skandal herstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

SPD zwingt Schwarz-Gelb zur frühen Ermittlungsausschuss-Einsetzung

Zwischen den Fraktionen im Landtag ist ein Streit um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen entbrannt. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen hatten diesen unmittelbar nach der Tat, bei der drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden, auf den Weg gebracht und schnelle Aufklärung versprochen.

Hinter den Kulissen wurde zwischen den Parteien über den Einsetzungsbeschluss gerungen – also die Frage, was genau der Untersuchungsgegenstand sein soll. Nun ist die SPD vorgeprescht und hat angekündigt, dass sie von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen will und bereits im Oktober den Einsetzungsbeschluss einbringen will. CDU, Grüne und FDP hatten das Thema erst einen Monat später aufrufen wollen.

SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-Grün zwar unmittelbar nach der Tat in der Lage war, ein Sicherheitspaket in den Landtag und eine Bundesratsinitiative an den Start zu bringen, es aber nicht gelinge, einen Einsetzungsbeschluss hinzubekommen. Dabei habe die SPD den anderen Fraktionen am 19. September einen vollständigen Entwurf unterbreitet, jedoch keinerlei inhaltliche Reaktion darauf bekommen.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion warf der SPD einen Bruch von Zusagen und eine Chaotisierung des Verfahrens vor. Die Forderungen, die vonseiten der Sozialdemokraten zur Vorbedingung gemacht worden seien, seien teilweise verfassungswidrig gewesen. So hätte diese gefordert, die Asylakte des mutmaßlichen Täters an die Fraktionen zu übergeben. Das sei jedoch rechtlich nur an einen eingesetzten PUA möglich gewesen.

Kapteinat verwahrte sich gegen jeglichen Vorwurf, es gehe der SPD darum, politische Spielchen zu spielen: Vielmehr haben man lange versucht, hinter den Kulissen eine Einigung zu erzielen. Es sei wichtig mit Blick auf die Opfer, dass man zeitnah mit der Arbeit beginne. Wenn man sich im Oktober einige, könne man Beweisbeschlüsse fassen und Akten anfordern. „Dann könnten wir im November im besten Fall schon arbeitsfähig sein.“

Ihren Worten zufolge reichen die Stimmen der SPD aus, um den Einsetzungsbeschluss im Parlament durchzusetzen. Änderungen am Einsetzungbeschluss könnten dann nicht mehr gegen die antragstellende Fraktion, also die SPD, durchgesetzt werden. Noch stünde aber die Tür für weitere Gespräche offen, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin.