Bundespräsident: Staats- und Regierungschef mit begrenzter Handlungsmacht
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert den Staat nach innen und außen. Doch wie viel Handlungsmacht hat er wirklich? Laut der Verfassung ist der Bundespräsident sowohl Staatschef als auch Regierungschef, aber seine Befugnisse sind begrenzt. Er hat nur ein eingeschränktes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann keine politischen Entscheidungen treffen. Der Bundespräsident ist vielmehr ein Symbol der nationalen Einheit und ein Wächter der Verfassung, der die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Deutschland sichert.
Staats- und Regierungschef: Die Grenzen der Macht
Das Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten wird oft als mächtigstes Amt der Welt bezeichnet. Allerdings sind der Macht des Präsidenten oder der Präsidentin durch die starke Rolle des Kongresses durchaus Grenzen gesetzt.
Doppelte Aufgabe als Staats- und Regierungschef
Die USA sind eine präsidentielle Demokratie. Der Präsident vertritt die USA also nicht nur als oberster Repräsentant nach innen und außen. Er leitet zugleich die Regierung und setzt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze um. In parlamentarischen Demokratien sind die Funktionen des Staats- und Regierungschefs dagegen getrennt.
Führungsrolle in der Außenpolitik
Der Präsident bestimmt die Richtlinien der US-Außenpolitik. Als Commander-in-Chief steht er zugleich an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne parlamentarische Zustimmung einen bis zu 90 Tage dauernden Kampfeinsatz anordnen.
Vetomacht - aber Opposition kann den Kongress beherrschen
Laut US-Verfassung können nur Repräsentantenhaus und Senat die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen. Der Präsident kann Gesetzesvorlagen des Kongresses wiederum mit seinem Veto blockieren. Für eine Aufhebung des Vetos wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig.
Ernennung von Richtern
Der Präsident hat auch die mächtige Befugnis, die Bundesrichter zu nominieren. Da sie auf Lebenszeit ernannt werden, haben diese Personalentscheidungen oft Auswirkungen, die weit über die eigene Amtszeit hinausreichen. Besonders wichtig ist die Besetzung des Supreme Court, der über die Verfassung wacht und bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung oder Einwanderung das letzte Wort hat.
Immunität
Der Präsident genießt eine weitreichende Immunität, womit die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Präsidenten erheblich erschwert wurde. Demnach besteht eine absolute Immunität für Handlungen, welche die Präsidenten gemäß ihrer von der Verfassung festgelegten Kernbefugnisse ausüben.
Maximal acht Jahre
Ein Verfassungszusatz von 1951 begrenzt die Zeit im Weißen Haus auf zwei vierjährige Amtszeiten. Eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten durch den Kongress über ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) ist möglich, die Hürden sind aber hoch. Für eine Absetzung wird eine Zweidrittelmehrheit im Senat benötigt.
Kamala Harris: Die US-Vizepräsidentin im Portrait
Kamala Harris wird am 20. Oktober 1964 in Oakland, Kalifornien geboren. Sie ist die Tochter von Donald Harris und Shyamala Gopalan. Der Vater ist Wirtschaftswissenschaftler an der Stanford University, kommt aus Jamaika. Die Mutter immigriert mit 19 Jahren aus Indien und wird später Brustkrebsforscherin.
Sie hat eine jüngere Schwester names Maya. Bereits als Kind macht Harris erste rassistische Erfahrungen: Im kalifornischen Palo Alto dürfen die anderen Kinder nicht mit ihr spielen. Kamala Harris besucht eine Highschool in Montreal. Zunächst studiert sie Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft in Washington D.C. Anschließend schließt sie in Kalifornien ein rechtswissenschaftliches Studium ab. 1990 erhält sie ihre Zulassung als Anwältin. 2004 wird sie die erste schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco.
Von 2011 bis 2017 hat sie als erste Frau und erste Person mit indischen Wurzeln den Posten der Justizministerin und Generalstaatsanwältin in Kalifornien inne. 2016 Harris wird als zweite Afroamerikanerin und als erste Person mit indischen Wurzeln in den US-Senat gewählt.
Seit 2022 kämpft die US-Vizepräsidentin für das Recht auf Abtreibung und gegen Waffengewalt. Im Februar 2024 sagt Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sie die Nato und internationale Zusammenarbeit unterstützt. Das grenzt sie deutlich von Trump ab.
Im Juli 2024 teilt der US-Präsident Joe Biden überraschend mit, dass er seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zurückzieht. Wer Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird, entscheidet die Partei im August. Am 21. Juli 2024 wird Kamala Harris plötzlich als mögliche Kandidatin für das Präsidentenamt bei der Wahl am 5. November 2024 gehandelt. Bidens Unterstützung hat Harris bereits.
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