Slow Progress in NRW Road Construction Projects
In Nordrhein-Westfalen (NRW) machen sich Verzögerungen bei Straßenbauprojekten bemerkbar. Trotz der beträchtlichen Investitionen in die Infrastruktur des Bundeslandes kommt es zu Verzögerungen und Verspätungen bei der Fertigstellung von Straßenbauprojekten. Laut einem aktuellen Bericht des Verkehrsministeriums von NRW sollen mehrere Großprojekte erst in den kommenden Jahren abgeschlossen werden. Die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig und reichen von finanziellen Engpässen bis hin zu planerischen Schwierigkeiten. Die Folgen für die Verkehrsteilnehmer sind jedoch eindeutig: Staus, Umleitungen und eine beeinträchtigte Verkehrssicherheit.
Baulosigkeit in NRW: FDP wirft Landesregierung Vernachlässigung von Straßenbau vor
Die Liberalen im Düsseldorfer Landtag haben der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, in katastrophaler Weise den Straßenbau zu vernachlässigen. Die FDP hatte mit einer Reihe von Kleinen Anfragen in den vergangenen Wochen den Projektstand an den Bundes- und Landesstraßen seit Juli 2022 erfragt.
Das Ergebnis: Bei etwa drei Vierteln der Projekte im Straßenbau in Verantwortung des Landes NRW gab es demnach überhaupt keinen Fortschritt. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, bezeichnete das als Armutszeugnis: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist bei rund 75 Prozent der Projekte absolut nichts passiert.“
Straßenbauprojekte in NRW: FDP kritisiert katastrophalen Stillstand und Vernachlässigung der Infrastruktur
Besonders schockierend sei, dass in mehr als zwei Jahren nur ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht worden sei: für die B 64 bei Herzebrock (Kreis Gütersloh). Rasche sprach von einer systematischen Totalblockade des Verkehrsträgers Straße durch die CDU-geführte Landesregierung.
„Ein Trauerspiel“ nannte Rasche das. „Auch bei den Planfeststellungsbeschlüssen sieht es düster aus: Nur zwei neue Beschlüsse, und beide Projekte werden beklagt – mit guten Chancen für die Kläger in Wuppertal.“ Diese Bilanz sei desaströs. „Wer den Stillstand im Straßenbau weiter hinnimmt, riskiert die Zukunft unserer Infrastruktur.“
Der ADAC kritisierte die Situation ähnlich: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden“, sagte Roman Suthold, Verkehrsexperte des ADAC Nordrhein. „Vom Planungsbeginn bis zum Baurecht dauert es nach wie vor zu lange.“
Er kritisierte, das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium habe in den vergangenen zwei Jahren so gut wie keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Weil NRW bei der Straßenplanung im Bummeltempo unterwegs ist, konnten 2022 und 2023 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Viele Projekte hängen in der Umweltprüfung fest.“
Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kommt indes zu einem ganz anderen Schluss: „Wir geben Vollgas bei der Sanierung und dem Erhalt unserer Infrastruktur. Dafür haben wir die größte Sanierungsoffensive bislang gestartet mit einem klaren Ziel und Rekordinvestitionen.“
Mit dieser sichere man den Standort, „während die FDP mit Nebelkerzen ihre verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte verschleiern will“. Das Streckennetz in der Zuständigkeit des Landes umfasst mehr als 15.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen und mehr als 7.000 Brücken. In diese wurde über Jahrzehnte zu wenig investiert.
Im November 2023 kündigte Krischer dann seine Sanierungsoffensive an: 400 Brücken sollen in den kommenden zehn Jahren erneuert werden; allein für 2024 sei vorgesehen, dass 51 Brücken mit Gesamtkosten von rund 160 Millionen Euro im Bau sein würden, hieß es aus dem Ministerium. Ein aktueller Sanierungsstand solle Ende dieses Monats vorgestellt werden.
Die ersten Daten und Zahlen zur Umsetzung der Sanierungsoffensive zeigten in die richtige Richtung, hieß es.
Quelle: Die Liberalen im Düsseldorfer Landtag
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