Verbot von AfD: Nouripour stimmt zu, Gauck stimmt dagegen

Verbot von AfD: Nouripour stimmt zu, Gauck stimmt dagegen

In einem aktuellen Skandal um die deutsche Politik hat sich ein weiterer Poliitiker zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour von den Grünen hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er fordert, dass die Partei wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen verboten werden sollte. Diese Forderung wird jedoch nicht von allen geteilt. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dagegen ausgesprochen und argumentiert, dass ein Verbot der AfD nicht demokratisch wäre. Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD tobt weiter und zeigt, dass die deutsche Politik sich mit dem Umgang mit rechter Ideologie auseinandersetzen muss.

Debatte um AfD-Verbot erregt Aufmerksamkeit: Gauck und Nouripour äußern sich zu Recht und Folgen eines Verbots

Die Debatte um ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) geht weiter. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wandte sich gegen ein Verbot der Partei, während der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert, die AfD zu verbieten.

Gauck gegen AfD-Verbot: Wir sollten unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken

Gauck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass sein Bauchgefühl der Partei das Verbot herzlich gönnen würde. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich.

Weiter führte Gauck aus, dass bei einem AfD-Verbot verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben würden. Das brauchen wir nicht, sagte er. Zudem würden von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt.

Gauck forderte stattdessen, dass die Demokratie gestärkt werden sollte. Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken, sagte er. Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus.

Nouripour fordert AfD-Verbot: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß

Nouripour sagte der Welt am Sonntag, dass alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, erdrückend groß sei. Eine wehrhafte Demokratie könne ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.

Er verwies auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik, wo der damalige bayerische Innenminister versucht habe, gegen die NSDAP vorzugehen. Er habe viel gegen die Nazis getan und sei brutal gescheitert - mit den bekannten verheerenden Folgen für die Welt und für Deutschland.

Nouripour betonte, dass man im Thüringer Landtag letzte Woche sehen konnte, dass die AfD wild entschlossen sei, ihre Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.

Die Debatte um ein AfD-Verbot hat in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Eine geplante fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren wurde diskutiert. Diese stieß bereits - unter anderem in SPD und Union - auch auf Skepsis.