Rheinberg: Oberbürgermeister widerlegt SPD-Vorwurf zu Tempo 30 in Budberg

Rheinberg: Oberbürgermeister widerlegt SPD-Vorwurf zu Tempo 30 in Budberg

In der westfälischen Stadt Rheinberg hat sich ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und der SPD-Fraktion entwickelt. Der Oberbürgermeister hat jetzt entschieden, den Vorwurf der SPD, die Stadt habe die Einführung von Tempo 30 in dem Stadtteil Budberg behindert, zu widerlegen. Laut dem Stadtoberhaupt sei dies eine völlige Falschmeldung und die Stadt habe vielmehr alles getan, um die Verkehrssicherheit in dem Stadtteil zu erhöhen. Der Oberbürgermeister hat außerdem betont, dass die Verwaltung stets transparent und offen gegenüber den Bürgern agiere. Die SPD-Fraktion hatte zuvor behauptet, die Stadt habe die Einführung von Tempo 30 in Budberg behindert, um die Interessen bestimmter Gruppen zu schützen.

Rheinberg: Oberbürgermeister entkräftet SPDVorwurf zu Tempo 30 in Budberg

Bürgermeister Dietmar Heyde hat sich geärgert. Darüber, dass bei einem vom Bürgerverein Zukunft Budberg initiierten Pressetermin behauptet wurde, er setze sich nicht genügend dafür ein, dass in Budberg Tempo 30 kommt.

Der Bürgerverein hatte den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider eingeladen. Es nahmen auch andere SPD-Politiker teil, so der Fraktionsvorsitzende Philipp Richter und Klaus Lorenz. Schneider hatte gesagt, dass alle Bemühungen um Tempo 30 wenig Chancen auf Erfolg hätten, wenn nicht der erste Impuls von der Verwaltung und vom Verwaltungschef kämen.

Auch wenn es sich bei der Rheinberger Straße in Budberg um eine Landesstraße handelt: Der Bürgermeister muss schon tätig werden, so der Landespolitiker.

Heyde widerspricht SPDKritik: Tempo 30 in Budberg wird weiter verfolgt

Sowohl die SPD, als auch Heiner Augustin vom Bürgerverein wissen ganz genau, dass ich mich für das Thema Tempo 30 einsetze, so Dietmar Heyde. Ich habe ja auch bei der Umfrage der Budberger für Tempo 30 unterschrieben. Mit dem Bürgerverein habe er auch persönlich gesprochen.

Im Übrigen gebe es einen ersten Erfolg: Nach Verkehrszählungen, die die Stadt veranlasst habe, stehe weitgehend fest, dass im Bereich der Einmündung Rheinkamper Straße ein Zebrastreifen angeleget werden soll – eventuell am Penny-Markt. Es gebe, wie beim Ortstermin in Budberg angeführt, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Heyde: Aber das ist kein großer Wurf. Jedenfalls bietet sie keine Möglichkeit, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sondern nur punktuell da, wo es etwa kritische Infrastruktur wie Schulen gebe.

Wir brauchen weiterhin Nischen, so der Bürgermeister. Lärmschutz sei etwa ein Argument. Das alles weiß die SPD ganz genau, so Dietmar Heyde, der sich gewünscht hätte, dass alle an einem Strang zögen: Ich will eine nachhaltige Lösung für Tempo 30, so der Bürgermeister. Da muss man manchmal kleine Schritt gehen. Wahlkampfgetöse nützt nicht viel.