Sozialversicherung und Bürgergeld: Das sozialpolitische Versagen der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat in ihrer Regierungszeit versagt, die sozialpolitischen Herausforderungen Deutschlands zu meistern. Insbesondere die Sozialversicherung und das Bürgergeld haben sich als Problemfälle herausgestellt. Trotz vieler Ankündigungen und Versprechen konnten die Regierenden keine umfassenden Lösungen für die drängenden sozialen Fragen finden. Stattdessen haben sie sich auf kosmetische Änderungen beschränkt, die keine nachhaltigen Verbesserungen gebracht haben. Die Folgen sind fatal: Millionen von Menschen in Deutschland leben in Armut, und die soziale Ungerechtigkeit wächst. In diesem Artikel werden wir die sozialpolitischen Versäumnisse der Ampel-Koalition näher beleuchten und analysieren, warum ihre Politik gescheitert ist.
Sozialversicherung auf Kollapskurs: Ampel-Koalition kräftig an der Beitragsschraube
Seit Jahren warnen Experten vor einem Kollaps des Pflegesystems. Nun rückt er nahe: Ohne Eingreifen der Bundesregierung droht bereits im Februar eine Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegekassen. Für eine langfristige Pflegereform – obwohl seit Jahren angemahnt – ist es zu spät.
Pflegeversicherung auf Abwegen: Ampel verursacht Sozialbeitragsexplosion und Arbeitsmarkt-Falle
Die Pflegeversicherung könnte laut Medienberichten im Februar zahlungsunfähig sein. Der Haushalt ist angespannt, zudem ist es Karl Lauterbach schon bei seinen Versprechen im Koalitionsvertrag nicht gelungen, Gelder beim Finanzminister lockerzumachen. Also wird die Ampel kräftig an der Beitragsschraube drehen.
Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe. Nun droht die Last zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte in der Kranken- und 0,3 Punkte in der Pflegeversicherung zu steigen.
Die Kosten der Krankenhausreform, die der Bundesgesundheitsminister auf die Beitragszahler abwälzen will, sodass Privatpatienten fein raus sind, werden hinzukommen. Längst sind die Sozialbeiträge über 40 Prozent geklettert, ist die Sozialgarantie von Angela Merkel Geschichte.
So rücksichtslos geht die Ampel mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern um. Langzeitarbeitlose sollen 1000 Euro Prämie für ein Jahr im Job bekommen. Ganz anders gestaltet sie dagegen den Umgang mit Langzeitarbeitslosen: Diese sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Anschubfinanzierung von 1000 Euro erhalten – damit sie einen Job annehmen und diesen ein Jahr durchhalten.
Habeck verteidigt umstrittene Anschubprämie für Job-Aufnahme. 1000 Euro für Langzeitarbeitslose. Habeck verteidigt umstrittene Anschubprämie für Job-Aufnahme.
Unfassbar: Erst setzt die Ampel das Bürgergeld durch, erhöht es zum Jahresbeginn um zwölf Prozent und lockert (wenigstens zunächst) die Sanktionen, und dann wundert sie sich, warum Arbeiten sich für viele nicht mehr lohnt. Doch anstatt die Bürgergeldreform zu kassieren, lässt sie den Arbeitslosen weiteres Geld zukommen, das sie nicht hat. So zieht ein falscher Staatseingriff den nächsten nach sich.
Beitragsexplosion für die einen, eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik für die anderen – das zeigt das doppelte sozialpolitische Versagen der Ampel.
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