Der Leverkusener Stadtrat gibt Verwaltungsgebäude zurück
In einer überraschenden Wendung hat der Leverkusener Stadtrat beschlossen, ein Verwaltungsgebäude zurückzugeben. Das Gebäude, das sich im Zentrum der Stadt befindet, war ursprünglich für die städtische Verwaltung vorgesehen. Nach langen Diskussionen und Debatten innerhalb des Stadtrats wurde jedoch entschieden, das Gebäude an die ursprünglichen Eigentümer zurückzugeben. Die Gründe für diese Entscheidung sind noch nicht vollständig bekannt, jedoch wird spekuliert, dass es sich um eine Kostenersparnis handeln könnte. Die Bürger der Stadt sind nun gespannt auf weitere Informationen und möchten wissen, wie sich dies auf die städtische Infrastruktur auswirken wird.
Stadtrat gibt Verwaltungsgebäude zurück: Kein neuer Standort für das geplante Verwaltungszentrum
Mehr als 40 Tagesordnungspunkte hatte der Stadtrat am Montag im Ratssaal zu entscheiden. Einer der wichtigsten Beschlüsse war die Entscheidung über das geplante Verwaltungszentrum auf der Westseite der Bahnstadt.
Ein Investitionsvolumen von rund 54 Millionen Euro soll vor dem Hintergrund der Haushaltskrise zurzeit nicht weiter verfolgt werden. Eine spätere Anmietung von Gebäuden in der Bahnstadt wird aber nicht ausgeschlossen.
Der Stadtrat beschloss mit deutlicher Mehrheit (41 Ja, fünf Nein), dass das Verwaltungszentrum vorerst nicht realisiert wird. Heftige Kritik kam von Opladen Plus. Markus Pott sprach von einem verantwortungslosen Hüftschuss.
In Wiesdorf würden Immobilien gekauft, in Opladen wird gleich Nein gesagt. Wer eine Bahnstadt bauen wolle, müsse sie auch zu Ende bringen. Für das Rathaus in Wiesdorf seien beispielsweise in 30 Jahren allein 30 Mio. Euro an Mietkosten ausgegeben worden.
Opladen Plus beantragte eine Vertagung des Beschlusses und eine genaue Kostenberechnung der Verwaltung. Das wurde abgelehnt.
InfoRats-TV zeigt Sitzungen live
Der Stadtrat tagt in der Regel sechs bis acht Mal im Jahr im Leverkusener Rathaus. Alle Termine und die Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen können im Ratsinformationssystem (RIS) eingesehen werden unter https://ris.leverkusen.de/info.asp.
Die Sitzungen sind öffentlich und können von allen Bürgern ohne Voranmeldung besucht werden. Sie finden im Ratssaal im 5. Stock des Rathauses statt. Außerdem werden die Sitzungen online live im Rats-TV übertragen: https://www.leverkusen.de/rathaus/politik-verwaltung/stadtrat-live.
CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel sprach von einer bitteren Pille – Wir machen das mit Bauchschmerzen, doch lasse die Haushaltslage eine solche Investition nicht zu.
SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz sagte, durch Corona habe sich die Arbeitswelt geändert. Viele arbeiteten nun im Homeoffice. Wir haben über 40 Verwaltungsstandorte. Die Verwaltung müsse nun zunächst ein Konzept vorlegen, das den derzeitigen Raumbedarf systematisch erfasse.
FDP sprach von einem Kein ,Niemals‘, aber ein ,Jetzt noch nicht’.
Weitere Beschlüsse
Der Opladener Projektentwickler Cube Real Estate sollte das Gebäude realisieren. Doch auch andere Beschlüsse wurden gefasst:
Die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf soll ein Grundstück aus dem Besitz des Sportparks auf dem Gelände des Schul- und Sportzentrums Rheindorf gegen eine Ausgleichszahlung für einen Hallenbau erhalten.
Der Vorschlag von Opladen Plus, auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Opladen die Möglichkeit des Neubaus eines Parkhauses zu prüfen und entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, aufzunehmen, fand mehrheitliche Zustimmung.
Der Rat hat einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, nach der freies Wlan (Bürger-Wifi), das in Verwaltungsgebäuden der Stadt zugänglich ist, für Schulen und Kitas künftig nicht zur Verfügung gestellt wird.
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