Tunesien: Präsident Kais Saied mit überwältigender Mehrheit von 90,7 Prozent bestätigt

Tunesien: Präsident Kais Saied mit überwältigender Mehrheit von 90,7 Prozent bestätigt

In Tunesien hat sich Präsident Kais Saied in einem Referendum mit einer überwältigenden Mehrheit von 90,7 Prozent bestätigen lassen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 30 Prozent, wie die tunesische Wahlkommission bekannt gab. Mit diesem Ergebnis hat der tunesische Präsident sein Amt gestärkt und seine Politik der Verfassungsreform bestätigt. Die Reform soll die Macht des Präsidenten stärken und die Rolle des Parlaments einschränken. Die Opposition hatte zuvor gegen die Reform protestiert und ein Boykott des Referendums gefordert. Trotzdem hat die tunesische Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Verfassungsreform und damit für die Politik von Präsident Saied gestimmt.

Tunesien: Kais Saied mit eindeutiger Mehrheit wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte 1,9 Prozent.

Bereits die zuvor veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt. Saied war 2019 mit der Mehrheit von 73 Prozent erstmals ins Amt gewählt worden. Die damalige Wahl verlief demokratisch. Seither hat sich der tunesische Präsident jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt.

Tunesischer Präsident Kais Saied bestätigt mit 90,7 Prozent der Stimmen

2021 löste er das Parlament auf, ein Jahr später setzte er den Obersten Richterrat ab und besetzte die Leitung der Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen. Im Sommer 2022 ließ Saied dann in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm praktisch die Rolle des Alleinherrschers sicherte.

Ab Februar 2023 wurden Politiker und Geschäftsleute festgenommen, die sich gegen den Staatschef gestellt hatten, 2024 folgten die Festnahmen bekannter Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten.

Der Präsidentschaftskandidat Zammel kandidierte vom Gefängnis aus. Er sitzt seit September ein, ihm droht eine Haftzeit von mehr als 14 Jahren. Zammel wird vorgeworfen, Unterstützerstimmen gefälscht zu haben, um bei der Wahl antreten zu können.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag wurde mit 28,8 Prozent angegeben - der niedrigste Wert seit der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011. Damals war der Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Massenprotesten gestürzt worden. Tunesien war einst der Ausgangspunkt des „Arabischen Frühlings“, der Serie pro-demokratischer Massenproteste in der arabischen Welt.

Nach der jetzigen Wiederwahl Saieds befürchten Kritiker, dass dieser seinen repressiven Kurs weiter verstärkt. Die Europäische Union (EU) erklärte am Montag, sie habe die Kritik von Menschenrechtsgruppen „an der Integrität des Wahlprozesses“ und „verschiedenen Maßnahmen, die als nachteilig für die demokratischen Anforderungen an die Glaubwürdigkeit“ der Wahl erachtet würden, „zur Kenntnis genommen“.