Schlechte Konjunktur: DIHK fordert rasche Reformagenda wie 2010 Übersetzung: Bad economic situation: DIHK demands rapid reform agenda like 2010 Note

Schlechte Konjunktur: DIHK fordert rasche Reformagenda wie 2010

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert deshalb eine rasche Reformagenda, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Erstmals seit 2010 fordert die DIHK eine umfassende Reformagenda, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die DIHK warnt vor einer Verfestigung der wirtschaftlichen Schwäche, wenn keine umfassenden Reformen umgesetzt werden. Die Forderung nach einer Reformagenda wie 2010 unterstreicht die Dringlichkeit des Problems und die Notwendigkeit einer umfassenden Reformpolitik.

DIHK fordert rasche Reformagenda - Wirtschaftsminister Habeck reagiert skeptisch

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat von der Bundesregierung eine Wirtschaft-First-Reformagenda gefordert, die deutlich über die geplante Wachstumsinitiative hinausgeht. Zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt hatten wir nur einmal in der Nachkriegsgeschichte – vor mehr als 20 Jahren. Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt, sagte Adrian unserer Redaktion. Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran – ,Wirtschaft First´ muss das Motto lauten.

Schlechte Konjunktur: DIHK verlangt drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft

Adrian bezog sich auch auf die deutlich abgesenkte Herbstprognose der Regierung, die an diesem Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin vorgestellt wird. Statt einem Plus von 0,3 Prozent werde die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen, heißt es in Habecks Regierungsvorhersage, die vorab bekannt wurde. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten vor zwei Wochen eine leichte Schrumpfung um 0,1 Prozent prognostiziert.

Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft aber wieder anspringen: Laut Habeck sei ein Wachstum von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (bisher ein Prozent) zu erwarten, im Jahr 2026 sogar 1,6 Prozent. Der Wirtschaftsminister gibt sich für 2025 etwas optimistischer als bisher – allerdings fußt die Prognose wie immer auf Annahmen, die so nicht eintreten müssen.

Wirtschaftsminister Habeck muss drastische Reformen durchführen - DIHK-Chef Adrian warnt vor weiterer Rezession

Der DIHK-Chef forderte drastische Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürfen in der bisherigen Form nicht weiter bestehen, sagte er. Es brauche jetzt sofort eine Unternehmenssteuerreform, nicht erst nach der Bundestagswahl 2025. Eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform mit einfachen Regeln ist überfällig, um den Nachteil deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb endlich zu reduzieren.

Erste schnelle Entlastungsschritte kann der Bund alleine beschließen: Komplette Abschaffung des Soli, den aktuell vor allem die Wirtschaft noch finanziert. Und die Übernahme der Netzengelte, die auf dem Strompreis liegen, durch den Klima- und Technologiefonds (KTF), forderte der DIHK-Chef.

DIHK-Präsident Peter Adrian richtet einen eindringlichen Appell an die Ampelkoalition

Die Bundesregierung muss jetzt noch viel mehr tun, um den Negativtrend umzukehren. Bund und Länder müssen ihren Pakt für Beschleunigung von Genehmigungsverfahren endlich kurzfristig komplett umsetzen. Die längst überfällige Reform des Vergaberechts muss vor allem Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen – statt neue Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen zu machen, sagte Adrian.

Wir alle werden uns in den kommenden Jahren mehr anstrengen und mehr arbeiten müssen, um auf einen positiven Pfad für unser Land zu kommen. Die Wirtschaft stehe zu unserer Verantwortung. Dafür aber brauchen wir Rückenwind aus der Politik statt Gegenwind.

Die Wirtschaftskrise in Deutschland - Deutschland ist Schlusslicht in der Wirtschaftsentwicklung. Die Industrie im August erheblich weniger Aufträge. Die Zahl der Bestellungen fiel im Monatsvergleich um 5,8 Prozent. Allerdings nahm die Industrieproduktion dank einer starken Entwicklung bei den Autoherstellern unerwartet um 2,9 Prozent zu. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Frühindikator, fiel im September aber zum vierten Mal in Folge.