Olaf Scholz bei RTL: Grenzen, Straftäter und Langzeitarbeitslose

Olaf Scholz bei RTL: Grenzen, Straftäter und Langzeitarbeitslose

Im Rahmen einer exklusiven Interview-Session bei RTL teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Einschätzungen zu verschiedenen politischen Brennpunkten mit. Im Fokus standen die Grenzen, die Deutschland in Bezug auf die Zuwanderung von Flüchtlingen setzen muss. Scholz betonte, dass es wichtig sei, eine faire Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU zu gewährleisten. Darüber hinaus ging der Finanzminister auf die Themen Straftäter und Langzeitarbeitslose ein, um Lösungen für die drängenden Probleme in Deutschland anzubieten.

Scholz bei RTL: Grenzen, Straftäter und Langzeitarbeitslose

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sendung RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz bekräftigt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen. Wir machen das so lange, wie das geht. Und das wird sehr lange sein, sagte Scholz.

Kontrollen an den Grenzen

Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits seit Ende Juli vorübergehende Kontrollen. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert.

Scholz für mehr Sicherheitsverwahrung von Straftätern

Scholz forderte Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten öfter prüfen, als sie das heute tun, sagte er. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn jemand immer wieder Straftaten begehe, müsse die Öffentlichkeit geschützt werden.

Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan

Außerdem kündigte der Kanzler weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan an. Details nannte er nicht. Wer eine Straftat wie einen Mord begehe, habe seinen Schutz in Deutschland verwirkt.

Kritik an EuroPrämie für Langzeitarbeitslose

Scholz äußerte sich skeptisch über die Wirkung der geplanten Anschubprämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss, sagte der SPD-Politiker. Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.

Die geplante Prämie von 1.000 Euro für eine Jobaufnahme nütze vielleicht nicht, sagte Scholz. Aber schaden tut es auch nicht weiter. Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Regelungen für Bürgergeld-Empfänger

Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

SPD-Fraktion skeptisch gegenüber 1000-Euro-Prämie

Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.

Scholz zeigte Verständnis für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, seinen Deutschland-Besuch wegen des nahenden Hurrikans Milton zu verschieben. Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen, sagte Scholz in der Sendung.