Parteien der Regierung äußern sich zurückhaltend zum AfD-Verbots-Antrag
Die Regierungsparteien haben sich in ihren Äußerungen zum Antrag auf Verbot der AfD zurückhaltend geäußert. Während die Koalitionspartner CDU und CSU sich noch nicht endgültig zu einer Stellungnahme bereiterklärt haben, äußerte sich die SPD vorsichtig optimistisch. Die Sozialdemokraten sehen den Antrag als Chance, die extreme Rechte in Deutschland zu bekämpfen. Die Grünen und die FDP sprachen sich bereits für ein Verbot der AfD aus. Die Entscheidung, ob die AfD tatsächlich verboten wird, liegt jedoch beim Bundesverfassungsgericht. Die Regierungsparteien müssen sich nun auf eine mögliche Debatte im Bundestag vorbereiten.
Regierungsparteien äußern sich zurückhaltend zum AfD-Verbotsantrag
Die SPD und die Grünen haben sich skeptisch zum Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren geäußert. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. Die Beweiserhebung sei zunächst vor allem Aufgabe der Exekutive, konkret der Innenministerien von Bund und Ländern.
Dem Parlament fehlten dafür die notwendigen Mittel, konkret der Zugriff auf Erkenntnisse der Inlandsgeheimdienste. Mihalic forderte die Innenressorts daher auf, für ein Verbotsverfahren das Material endlich zusammenzutragen.
SPD und Grüne kritisch zu AfD-Verbotsantrag
Die Grünen-Fraktion hat breite Zustimmung für ein Verbot der AfD, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Genau dies müsse aber zunächst geprüft werden. Auch Katja Mast, die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin, wandte sich nicht in der Sache gegen ein solches Verbotsverfahren, wertete den Antrag der Gruppe um Wanderwitz jedoch als nicht zielführend.
Daher sei zu befürchten, dass dieser Antrag das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen möchte, wenn er im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden sollte. Zuvor hatte auch Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, Zweifel geäußert, ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument sei.
Debatten im Bundestag eröffnet
Der AfD-Verbotsantrag sorgt für Debatten im Bundestag. Grüne und Union sind uneins. Ein Verbotsantrag müsste beim Bundesverfassungsgericht entweder vom Bundestag, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat gestellt werden.
Von Seiten der Fraktionsspitzen von Union und FDP wurden bereits ablehnende Stimmen laut. Es ist fraglich, ob der von der Gruppe um Wanderwitz angestrebte Gruppenantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten würde.
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