„Wir müssen diese TikTok-Jihadisten den Stecker ziehen“
Die sozialen Medien stehen wieder einmal im Fokus der Kritik. Extremistische Inhalte auf Plattformen wie TikTok sorgen für Bedenken in der Bevölkerung. Vor allem die Verbreitung von Hassrede und gewaltverherrlichenden Inhalten ist ein großes Problem. Die Frage lautet, wie kann man effektiv gegen diese Online-Extremisten vorgehen? Einige fordern, dass die Plattformen selbst mehr Verantwortung übernehmen und solche Inhalte konsequenter löschen müssen. Andere sehen die Lösung in einer strengeren Regulierung und Überwachung der Plattformen. In diesem Artikel möchten wir diese Frage genauer betrachten und mögliche Lösungen diskutieren.
TikTok-Jihadisten: Innenminister fordert drastische Maßnahmen gegen extremistische Akteure
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) beschrieb am Mittwoch ein wachsendes Problem. „Die Personen, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden kommen, werden immer jünger, und wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie übers Internet in die Kinderzimmer tragen“, sagte er.
Die politische Opposition verlangte darum Konsequenzen. „Wir müssen diesen TikTok-Dschihadisten den Stecker ziehen“, forderte der Innen-Experte der FDP-Fraktion, Marc Lürbke. „Islamistische Influencer nutzen ganz gezielt Plattformen wie Tiktok, wie Youtube, wie Instagram, um Jugendliche mit ihren extremistischen Botschaften zu erreichen.“
Anlass zur Grundsatzdebatte im Landtag war der aktuelle Fall des 15-jährigen Terrorverdächtigen aus Wuppertal. Der junge Mann soll Attentate auf jüdische Einrichtungen geplant, sich im Online-Chat über Ziele ausgetauscht und auf Tiktok Videos mit Flaggen des „Islamischen Staates“ gepostet haben.
Landesregierung will Prävention und Kontrolle: Innenminister Reul will Jugendliche vor Extremismus schützen
Innenminister Reul verteidigte geplante Sparmaßnahmen beim Sicherheitsapparat. Bei vielen Maßnahmen gehe es erst einmal nicht ums Geld, sondern um politische Mehrheiten für neue Gesetze – etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Gesichtserkennung mit Hilfe künstlicher Intelligenz: „Jeder weiß, dass wir da weiterkommen müssen“, sagte Reul.
Das wiederum kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann. Immer wieder sei die Vorratsdatenspeicherung die einzige Maßnahme, die Reul einfalle. Sie warf dem Minister Untätigkeit vor: „Wachen Sie auf, wenn es um die wachsende Gefahr des Islamismus in ihrem eigenen Bundesland geht“, forderte sie ihn auf.
Die Grünen-Politikerin Julia Höller wiederum warnte davor, das Problem auf Migration und Flucht zu reduzieren. Es führe nicht zu mehr Sicherheit, „immer wieder zu suggerieren, es bräuchte einfach nur mehr Abschiebungen, dann sei schon alles irgendwie fein“, sagte sie. Selbstverständlich müsse man Gefährder abschieben. Aber im konkreten Fall von Wuppertal sei der verdächtige Jugendliche vorher nicht als solcher bekannt gewesen, eine Abschiebung habe nie im Raum gestanden.
„Ein Großteil der Islamisten sind in Deutschland geboren und sozialisiert und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft“, so Höller. Junge Menschen bräuchten Perspektiven in der Gesellschaft, schlussfolgerte sie. Das beste Programm sei Arbeitsmarktintegration. Außerdem müssten die Anbieter von Online-Plattformen zur Meldung und Löschung von Inhalten verpflichtet werden: „Wir können niemandem erklären, dass hier ständig gezögert und gezaudert wird.“
Schreibe einen Kommentar