Stadt Leverkusen: Eintrag im Katalog der Steuerausgaben

Stadt Leverkusen: Eintrag im Katalog der Steuerausgaben

Die Stadt Leverkusen hat einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung getan. Seit kurzem ist die Stadt im Katalog der Steuerausgaben vertreten, einem digitalen Portal, das es den Bürgern ermöglicht, einen detaillierten Einblick in die Verwendung ihrer Steuerzahlungen zu erhalten. Durch diese Maßnahme möchte die Stadtverwaltung die Offenlegung der städtischen Finanzen fördern und den Bürgern eine bessere Mitsprache bei der Haushaltsplanung ermöglichen. Die Stadt Leverkusen ist damit eine der ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die sich diesem wichtigen Schritt in Richtung bürgerorientierter Verwaltung anschließt.

Steuerausgaben in Leverkusen: Unnötiger Zaun am Wiembach kostet 8.000 Euro

Vom Weidenbusch oben in Quettingen runter zum Hallen- und Freibad an der Talstraße in Opladen – per Fußweg durchs Wäldchen am Hang ist das kein Problem. Bis Sommer 2021, als die Flut den Wiembach anschwellen ließ und Schäden an der kleinen Brücke hinter dem Bad zurückließ.

Die Technischen Betriebe der Stadt mussten sie instandsetzen. Gemacht wurde aber noch viel mehr: nämlich ein Metallzaun rechts und links der Brücke auf beiden Bachseiten samt (abgeschlossenem) Törchen und Ufertreppe dahinter.

Was auffällt: Der Zaun ist wenige Meter lang, daneben sind Ufer und Bach frei zugänglich, und zwischen Zaunende und Geländer der Treppe zum Waldweg klafft eine Lücke. Auch von da wäre der Weg zum Fußbad im Wiembach bequem möglich.

Für eine Anwohnerin war die Zaunanlage erstens nicht richtig zu Ende gedacht und zweitens unverhältnismäßig. Sie informierte den Bund der Steuerzahler (BdSt).

Klein, aber wichtig: Leverkusen im Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler

Nun steht Leverkusen – erneut (nach dem Busbahnhofsdach Wiesdorf) – im Schwarzbuch des Vereins zu Verschwendung von Steuergeldern.

„Aber Steuerverschwendung fängt auch schon im Kleinen an“, sagen Referentin Katrin Ernst und Eberhard Kanski, der stellvertretende Vorsitzende des BdSt NRW.

„Das ist viel Zaun für wenig Brücke.“ Und „zu wenig Zaun, um wirklich Sicherheit an der Stelle zu schaffen“, ergänzt Kanski. Theoretisch könne ja jeder immer noch rechts und links des Zauns in den Bach fallen.

Sicherheit sei das Argument der Stadt für die Zaunanlage gewesen. „Die Brücke ist aus Sicht der Stadt Bestandteil einer wichtigen und viel genutzten Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr“, fasst Ernst zusammen.

„Hinter der Brücke führt der Weg aber direkt in ein Wäldchen und zu einer Treppe. Ein Fahrrad-Highway sieht anders aus.“

Der BdSt hakte bei der Stadt nach: Nein, als Unfallschwerpunkt sei der Bereich um die Brücke nicht bekannt, habe es aus dem Rathaus geheißen.

„Warum dann also so viel Zaun, der doch keine komplette Sicherheit herstellt?“, fragt Kanski.

Für den BdSt gehört die Anlage in die Kategorie Steuerverschwendung. „Fremdes Geld zu verpulvern, ist kein Strafbestand“, betont Ernst.

Aber ein Umstand, auf den der BdSt aufmerksam machen will, um Städte und Gemeinden zu sensibilisieren. Steuern so zu verschwenden, widerspreche dem zentralen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, verankert im Haushaltsrecht der Kommunen.

Zum Thema Sicherheit leistet beim Ortstermin des BdSt eine Passantin noch spontan einen Beitrag: „Also der Zaun, der hätte nicht sein müssen“, sagt sie. Er ändere nämlich an einem Umstand nichts: „Die Brücke an sich ist sehr rutschig.“