Markus Söder schlägt gegen die Grünen – und gegen seinen Stellvertreter ein

Markus Söder schlägt gegen die Grünen – und gegen seinen Stellvertreter ein

In einer überraschenden Wendung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die politische Landschaft in Deutschland aufgemischt. In einer Rede vor der CSU-Landesgruppe im bayerischen Landtag hat er scharfe Kritik an den Grünen geäußert und sich gleichzeitig gegen seinen eigenen Stellvertreter, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, gewandt. Die Frage, die sich nun stellt, ist, was diese neue Offensive für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland bedeutet. Wird Söder damit seine Position als Führungspersönlichkeit der CSU festigen oder sich selbst und seine Partei in ein politisches Abseits manövrieren?

CSU-Chef Söder attackiert Grüne und fordert Neuwahlen und Rücktritt von Habeck und Baerbock

CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich „im politischen Koma“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“

Söder nennt Habeck und Baerbock „Gesichter der Krise“

Habeck und Baerbock seien die Protagonisten der Krise, sagte Söder. „Das sind die Gesichter der Krise. Die müssen zurücktreten“, so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. „Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“

Kritik an der Ampel-Regierung

Söder kritisierte die Ampel-Regierung scharf und nannte sie „klinisch tot“. Die Regierung befinde sich im politischen Koma und sei nicht mehr in der Lage, etwas zu bewirken. Deswegen seien Neuwahlen notwendig, um ein neues politisches Kapitel aufzuschlagen.

Weber widerspricht Söder

CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen sagte Söder der „Bild“, dies sei „eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin“.

Union will Rücktritt von Baerbock und Habeck

Nach Abgang der Grünen-Spitze forderte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, einen Rücktritt von Baerbock und Habeck. Auch Günther konterte Söder in puncto Grüne und sprach sich für einen positiveren Umgang der Union mit Baerbocks und Habecks Partei aus.

Andere Meinungen in der Union

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Lanze für die Grünen gebrochen. Beide Politiker führen derzeit eine schwarz-grüne Koalition. Sie sehen die Grünen als verlässlich in der Koalition und sprechen sich für einen positiveren Umgang der Union mit Baerbocks und Habecks Partei aus.