Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert stärkere Schutzmaßnahmen für das jüdische Leben.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert stärkere Schutzmaßnahmen für das jüdische Leben.

In einer entscheidenden Abstimmung hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig stärkere Schutzmaßnahmen für das jüdische Leben in dem Bundesland gefordert. Die Politikerinnen und Politiker haben damit auf die wachsende Zahl an antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen reagiert. Angesichts der zunehmenden Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland haben die Abgeordneten einen entschiedenen Aufruf an die Landesregierung gerichtet, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu garantieren. Die Forderung nach einem besseren Schutz für die jüdische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wird von vielen als lang überfällig angesehen.

Landtag NRW fordert stärkere Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einstimmig einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, der den Schutz von Jüdinnen und Juden fordert.

Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind nicht verhandelbar, heißt es in dem Antrag. Nordrhein-Westfalen setze sich für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, „der in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung weiterhin die beste Chance hat. Diese Chance darf nun durch die Eskalation des Krieges nicht gänzlich vertan werden“.

Der Landtag verurteilt alle Formen des Antisemitismus, der nach dem Anschlag vom 7. Oktober „in erschreckender Form sichtbar geworden“ sei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab ein „dreifaches Versprechen“ ab: „Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land. Wir verurteilen Antisemitismus auf der ganzen Welt. Und wir geben ein deutliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“

Die Landesregierung hat nach dem Terrorakt der Hamas mit einem Zehn-Punkte-Plan den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. Auch das Maßnahmenpaket nach dem Anschlag in Solingen dient dem Schutz von Juden. Rodion Bakum (SPD) sprach von einer „Achse des Hasses“. „Als Deutscher mit jüdischen Wurzeln trifft mich das persönlich“, sagte er.

Die Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden „kommen mir näher, als ich es je erwartet hätte“. Viele deutsche Jüdinnen und Juden fragten sich: „Bin ich noch sicher in meiner Heimat?“ Bakum betonte: „Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels.“ Zudem unterstrich er: „Wir vergessen die Opfer und die Geiseln nicht.“

„Wir alle sind gefordert, Antisemitismus zu widersprechen und zu bekämpfen“, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar. Zugleich widerspreche das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht dem humanitären Völkerrecht. Mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza sei wichtig.

NRW-Abgeordnete einigen sich auf gemeinsamen Antrag für den Schutz von Jüdinnen und Juden

FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, der Nahostkonflikt sei komplex und kompliziert, aber bestimmte Dinge seien einfach: Israel sei angegriffen worden und habe das Recht, sich zu verteidigen. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sowie der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden seien nicht verhandelbar.

Sven W. Tritschler (AfD) sprach von „Symbolpolitik“. Gerne werde „in Sonntagsreden die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen“. Dann sei viel von „Staatsräson“ und der besonderen Verantwortung Deutschlands die Rede. Die AfD teile diese Haltung uneingeschränkt, ziehe aber „ehrliche Konsequenzen“. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (18/10971) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.