Deutscher Kanzler Olaf Scholz verkündet Waffenlieferungen an Israel abzubrechen

Deutscher Kanzler Olaf Scholz verkündet Waffenlieferungen an Israel abzubrechen

In einer überraschenden Wendung hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz heute bekannt gegeben, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel einstellen wird. Dieser Schritt folgt auf erneute Kritik an der israelischen Regierung, die wegen ihrer Politik im Nahen Osten in der Kritik steht. Laut Kanzler Scholz soll die Entscheidung dazu beitragen, dass die Friedensbemühungen im Nahen Osten wieder in Gang kommen. Die deutsche Regierung will damit ein Zeichen setzen gegen die Eskalation von Gewalt und für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind bisher gemischt, während einige die Entscheidung als mutigen Schritt loben, kritisieren andere die deutsche Regierung für ihre Haltung gegenüber Israel.

Scholz bestätigt Waffenlieferungen an Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird, sagte Scholz am Donnerstag in der Gedenkdebatte über den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 im Bundestag.

Regierung verweigert Exportgenehmigungen?

Er reagierte mit seiner Intervention auf Vorwürfe von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung würde solche Lieferungen verweigern. Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern, sagte Scholz. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Dies sei die Haltung der Bundesregierung.

Merz hatte zuvor von Rissen in der Solidarität Deutschlands mit Israel gesprochen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung für die Lieferung von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel, sagte der CDU-Vorsitzende.

Deutschland unterstützt Israel

Zur Art der geplanten Waffenlieferungen äußerte sich der Kanzler nicht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz daraufhin eine Grenzüberschreitung vor. Ich bin enttäuscht, vielleicht bin ich sogar entsetzt darüber, wie der eine oder andere diese Debatte benutzt, eine schwerwiegende Behauptung in diesem Haus aufzustellen, sagte Mützenich mit Blick auf die Vorwürfe des CDU-Chefs.

Deutschland unterstütze Israel nicht nur mit Waffen, sondern auch durch humanitäre und finanzielle Hilfe, sagte Mützenich weiter. Allerdings müsse zu den Lieferungen auch gesagt werden, dass dieses Material genutzt werden muss, um das Kriegsvölkerrecht zu beachten, fügte er hinzu.

Merz bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe und verwies auf Informationen, die betroffene Unternehmen übermittelt hätten. Demnach würden deren Anträge auf Lieferungen seit Monaten von der Regierung nicht bearbeitet. Was sei dies anderes, als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen, sagte der CDU-Chef.