Krisenhafte Konjunktur: Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Umkehr von Habeck bei schwacher Konjunktur
Die Konjunktur in Deutschland erlebt zurzeit einen schwachen Abschwung. Dieser Entwicklung gegenüber steht die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Umkehr in der Politik des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, fordert. Söder, als Chef der CSU, kritisiert die aktuelle Politik und fordert eine neue Richtung, um die schwache Konjunktur zu bekämpfen. Die Frage ist, ob Habeck auf diese Forderung reagieren wird und ob eine Umkehr in der Politik tatsächlich erfolgen wird.
Krisenhafte Konjunktur: Söder fordert Rücktritt Habecks
Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft wird für die Ampelkoalition zum großen Problem. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Wachstumserwartung der Regierung deutlich senken musste, gibt es erste Rücktrittsforderungen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte der Bild-Zeitung, die Ampel befinde sich im politischen Koma. Die Koalition sei klinisch tot, rasche Neuwahlen stünden an.
Schwache Konjunktur: CSU-Chef Söder attackiert Ampelkoalition
Söder bezeichnete Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) als Gesichter der Krise. Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten, verlangte Söder.
Habeck hatte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr um 0,5 Punkte auf minus 0,2 Prozent abgesenkt. Deutschland dürfte nach 2023 ein zweites Rezessionsjahr erleben, das hatte es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben.
Wirtschaftskrise: Söder verlangt nach Rücktritt Habecks und Reformagenda
Für 2025 erhöhte Habeck die bisherige Prognose leicht von 1,0 auf 1,1 Prozent. 2026 soll die Wirtschaft wieder um 1,6 Prozent wachsen – vorausgesetzt, die geplante Wachstumsinitiative der Regierung kommt bis Jahresende unverändert durch Bundestag und Bundesrat und entfaltet die erhofften Wirkungen.
Doch die Länder wollen keine Maßnahmen unterstützen, die bei ihnen zu Steuerausfällen führen. Die gesenkte Regierungsprognose dürfte auch negative Auswirkungen auf die nächste Steuerschätzung am 24. Oktober haben.
Wirtschaftsminister Habeck senkt Konjunkturprognose
Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Ende September für die Jahre 2024 und 2025 ein um 25 bis 30 Mrd. Euro höheres Defizit prognostiziert hat als noch im Frühjahr, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Der vergebliche Kampf um verlorenes Vertrauen
Die Wirtschaftskrise belastet die ohnehin schon schwierigen parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Schon unabhängig von Habecks Prognose muss die Koalition bis Ende November ein Haushaltsloch von rund drei Milliarden Euro stopfen.
Wirtschaft fordert dringend Reformagenda wie 2010
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, sagte: Wegen der reduzierten Konjunkturprognose und der politischen Unsicherheiten bei der Wachstumsinitiative sind die erwarteten Mehreinnahmen ebenso gefährdet wie die Annahme, dass es beim Bürgergeld Milliardeneinsparungen geben wird.
Die Opposition sieht jetzt noch weit größere Finanzlöcher im Haushalt. Wir rechnen damit, dass der Bund seine Ausgaben im Finanzplanungszeitraum bis 2028 um insgesamt 70 Milliarden Euro reduzieren muss, sagte Haase.
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