Xanten: Politische Entscheidung über Grundsteuer-Höhe hinausgezögert
Die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer in Xanten bleibt weiterhin offen. Die politischen Verantwortlichen haben sich erneut für eine Vertagung entschieden. Dies bedeutet, dass die Einwohner der Stadt weiterhin in Ungewissheit über die künftige Belastung durch die Grundsteuer leben müssen. Die Grundsteuerreform, die ursprünglich für das laufende Jahr geplant war, wird damit mindestens um einige Monate verschoben. Die Gründe für diese Entscheidung sind noch nicht bekannt. Kritiker sprechen bereits von einer Politik der Verzögerung und fordern mehr Klarheit und Transparenz von den Verantwortlichen.
Xanten: Politiker streiten über Grundsteuerhöhe - Entscheidung verschoben auf Dezember
Der Stadtrat in Xanten hat eine Abstimmung über den Hebesatz der Grundsteuer B im nächsten Jahr auf Dezember verschoben. Wie Bürgermeister Thomas Görtz am Donnerstagabend in der Sitzung sagte, hatten sich Vertreter der Verwaltung und der Fraktionen am Mittwochabend in der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung darauf verständigt.
„Weil wir uns noch in einem Diskussionsprozess befinden, der gestern schon sehr sachlich und sehr gut gelaufen ist“, berichtete Thomas Görtz. Das Ziel sei, in der Ratssitzung im Dezember einen „mehrheitlich abgestimmten Vorschlag“ einzubringen.
Hintergrund: Bundesweite Reform der Steuer
Die Politik hatte am Dienstagabend im Hauptausschuss über den Hebesatz der Grundsteuer B in Xanten beraten. Wegen der bundesweiten Reform der Steuer muss die Stadt ihn neu beschließen, wie die Verwaltung erklärt hatte. Die Entscheidung muss bis Ende des Jahres fallen.
Vier Optionen für den Hebesatz
Bei der Grundsteuer B hat Xantens Politik mindestens vier Optionen. Auch wegen der Reform werden einige Grundstücksbesitzer weniger Grundsteuer B bezahlen müssen, andere mehr – selbst wenn die Stadt ihren Hebesatz auf dem aktuellen Niveau belässt. In der Summe werden die Grundstücksbesitzer in Xanten wegen der Grundsteuerreform weniger bezahlen müssen.
Die Stadtverwaltung rechnet mit 0,9 Millionen Euro weniger Einnahmen, wenn der Hebesatz auf dem aktuellen Niveau bleibt. Außerdem sinkt vor allem für Gewerbeimmobilien die Grundsteuer, während sie für Wohngebäude eher steigt. Deshalb hat das Land den Kommunen vorgeschlagen, unterschiedliche Grundsteuer-B-Hebesätze für Wohnen und Gewerbe einzuführen. Xantens Stadtverwaltung sieht das skeptisch.
Positionen der Fraktionen
Mehrere Fraktionen hatten sich dafür ausgesprochen, weiter über die Grundsteuer für 2025 zu beraten. Dagegen forderte die CDU, den Hebesatz auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Diese Position vertrete sie auch erst einmal weiter, sagte der Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling unserer Redaktion. Aber da die Entscheidung erst im Dezember getroffen werden müsse, könne mit den anderen Fraktionen noch weiter beraten werden.
Die Entscheidung muss bis Ende des Jahres fallen. Xantens Politik hat nun Zeit, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen.
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