Die Frage nach der Wahrheit: Hat der Innenminister Reul den Anschlag in Solingen verschwiegen?

Die Frage nach der Wahrheit: Hat der Innenminister Reul den Anschlag in Solingen verschwiegen?

In Nordrhein-Westfalen wühlt eine Affäre um den Innenminister Herbert Reul den politischen Betrieb auf. Es geht um die Frage, ob der Minister wissentlich Informationen zurückgehalten hat, die den Anschlag in Solingen vom 29. Mai 1993 betreffen. Bei diesem schweren Anschlag waren vier Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Nun wird Reul vorgeworfen, dokumentierte Beweise ignoriert zu haben, die auf eine mögliche Verwicklung von Neonazis hinweisen. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung und die Aufnahme eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Frage nach der Wahrheit bleibt jedoch weiterhin offen.

Innenminister Reul unter Druck: Wusste er von Terror-Tat in Solingen und verschwieg es?

Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, dass er seine Kabinettskollegin, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), nach der Terror-Tat von Solingen womöglich früher mit Informationen hätte ins Boot holen sollen. Reul wusste am Samstag nach dem Anschlag vom 23. August, dass der mutmaßliche Täter Issa al H. ein Geflüchteter war, der eigentlich längst hätte abgeschoben werden sollen.

Reul wusste früh von gescheiterter Abschiebung

„Die Relevanz für Ministerin Josefine Paul habe ich aber erst am Sonntagmorgen erkannt – als wir den Täter gefasst hatten. Vielleicht wäre es klüger gewesen, doch noch am Samstagabend Frau Paul anzurufen“, sagte Reul unserer Redaktion. Zugleich wehrte er sich aber gegen Vorwürfe. „Man muss sich noch mal vor Augen führen, was am Solingen-Wochenende wichtig gewesen ist: Zuerst mussten wir den flüchtigen Täter kriegen“, sagte Reul. „Ob er Flüchtling war, irgendwann schon mal abgeschoben werden sollte oder sonst was, war mir egal. Er war unterwegs und war noch potenziell gefährlich – Asylakte hin oder her. Es ging also darum, weitere Gefahren zu verhindern“, so der Minister.

Zusammenarbeit zwischen den Ministerien in Frage gestellt

Die Frage nach der Wahrheit: Hat Innenminister Reul den Anschlag in Solingen verschwiegen? Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Landesregierung an dem tragischen Wochenende ablief, ist aus mehreren Gründen wichtig. So steht die Frage im Raum, ob die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien funktioniert, wenn es darauf ankommt. Auch steht Fluchtministerin Paul in der Kritik, weil sie nach dem Anschlag vom Freitag, 23. August, tagelang abgetaucht blieb.

Vorwürfe gegen Reul und Paul

Reul und Paul müssen sich gegen Vorwürfe wehren, sie hätten den Landtag und die Öffentlichkeit über ihren jeweiligen Kenntnisstand im Unklaren gelassen. So sorgte ein Bericht des Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über den Umstand, dass Reul schon am Samstag unterrichtet war, für einige Empörung, vor allem bei der politischen Opposition. Die SPD hält Reul vor, es stehe „der gravierende Vorwurf im Raum, Sie hätten das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert“.

Reul wehrt sich gegen Vorwürfe

„Ich habe immer klargemacht, dass ich über die Details des Asylstatus des Tatverdächtigen schon am Samstagabend nach der Tat Bescheid wusste“, erklärte Reul dazu. Unter anderem erwähnte er dies nachweislich am 11. September im Parlament, am 26. September im Innenausschuss des Landtags.