SPD-Klausur: Partei plant Einkommenssteuerreform

SPD-Klausur: Partei plant Einkommenssteuerreform

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin weitere Schritte auf dem Weg zu einer Einkommenssteuerreform beschlossen. Die Partei will damit die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland verbessern und die Belastung der Arbeitnehmer reduzieren. Laut Parteichef Lars Klingbeil soll die Reform den Mittelstand stärken und die soziale Ungleichheit verringern. Die SPD plant, die steuerliche Entlastung für Gering- und Mittelverdiener zu erhöhen und die Steuersätze für hohe Einkommen anzupassen. Die Partei will die Reform gemeinsam mit den Koalitionspartnern umsetzen und hofft auf eine bessere Verständigung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften.

SPD plant Einkommenssteuerreform: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Sonntag verabschiedet werden soll.

„Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an“, heißt es darin.

Ziele der Reform

Ziele der Reform sind unter anderem:

• Mindestlohn von 15 Euro, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken
• Reform der Schuldenregeln, um die Wirtschaft zu fördern
• Förderung des Absatzes von E-Autos, um den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge zu beschleunigen
• Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze in Deutschland investieren

Kritik an der CDU

Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihren Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird von der SPD scharf kritisiert. „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten“, heißt es in dem Papier.

Die SPD wirft der CDU vor, die Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien als Problem zu betrachten.