Polen setzt zeitweise Recht auf Asyl aus.

Polen setzt zeitweise Recht auf Asyl aus.

In einem überraschenden Schritt hat die polnische Regierung zeitweise das Recht auf Asyl ausgesetzt. Dieser Beschluss folgt auf die aktuelle Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus. Laut offiziellen Angaben soll diese Maßnahme dazu dienen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, während die Regierung versucht, die Situation an der Grenze unter Kontrolle zu bringen. Kritiker warnen jedoch vor einer Verletzung internationaler Menschenrechte und fordern die sofortige Aufhebung dieser Maßnahme. Die Entwicklung dieser Situation wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Polen setzt Asylrecht für Belarus-Grenze aus

Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus zeitweise auszusetzen. Tusk sieht sein Land an der Front eines hybriden Kriegs, in dem Kremlchef Putin und der belarussische Diktator Lukaschenko Migranten Richtung EU schleusen, um im Westen für Unruhe zu sorgen.

Tusk will dieses Treiben beenden und zugleich nach innen Stärke demonstrieren. Details hat er noch nicht genannt, aber es dürfte rechtliche Schwierigkeiten geben, weil sich ein Grundrecht nicht einfach zeitweise aussetzen lässt, sonst wäre es kein Grundrecht.

Das gilt insbesondere an der Grenze zu einem Land, in dem der Tod von Migranten, die durch verschneite Wälder irren, mindestens in Kauf genommen wird. Tusk provoziert mit der plakativen Ankündigung also Ärger mit der EU. Innenpolitisch dürfte ihm der sogar nützen. Der liberalkonservative Politiker demonstriert damit, dass er nicht weniger hart als die nationalkonservative Vorgängerregierung für die Eigeninteressen seines Landes eintritt – auch in Konfrontation mit der EU.

Tusk kämpft gegen Menschenhandel des Kremls

Polen steht an seiner Grenze zu Belarus vor einem Dilemma. Und mit Polen auch Deutschland und der Rest der EU, denn die Grenze ist eine EU-Außengrenze, und Migranten, die nach Polen gelangen, wandern oft weiter. Deutschland hat mit der Fortführung von Kontrollen an den eigenen Binnengrenzen selbst einen Paradigmenwechsel vollzogen.

Menschen nach Belarus zurückzuschicken, würde bedeuten, sie der Willkür eines autoritären Regimes zu überlassen und damit Grundwerte der EU mit Füßen zu treten. Doch setzt Polen kein Zeichen, dürften die Gegner den Druck erhöhen und mehr Menschen gen Westen ziehen lassen. Das sorgt für Belastungen, die immer weniger EU-Bürger tragen wollen, und stärkt autoritäre Kräfte.

Es wäre also ein gutes Zeichen auch Richtung Moskau, wenn Polen und die EU gemeinsam nach Wegen aus dem Dilemma suchten. Und dabei nicht vergessen würden, dass es bei all dem um Menschen geht.