Leverkusen: Steuerung von Taxen und Uber mit Fokus-Aktion

Leverkusen: Steuerung von Taxen und Uber mit Fokus-Aktion

Die Stadt Leverkusen hat einen wichtigen Schritt in Richtung Modernisierung des Verkehrssystems getan. Im Rahmen der Fokus-Aktion wird die Steuerung von Taxen und Uber neu organisiert. Ziel dieser Maßnahme ist es, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Durch die Überwachung und Regulierung der Fahrt- und Fahrpreisgestaltung soll ein faires und transparentes Wettbewerbsumfeld für alle Anbieter von Fahrdienstleistungen geschaffen werden. Wir berichten über die Einzelheiten dieser wichtigen Initiative und ihre Auswirkungen auf die Bürger von Leverkusen.

Leverkusen: Steuerung von Taxen und Uber mit Fokus auf Aktion

Am Freitagnachmittag fand in Leverkusen eine Schwerpunktkontrolle im Taxi- und Mietwagengewerbe statt. Beteiligt waren der Kommunale Ordnungsdienst, die Führerscheinstelle, die Polizei, der Zoll und die Steuerfahndung Köln.

Das Ziel der Aktion war es, die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Einhaltung der städtischen Verordnung für Beförderungsbedingungen im Taxigewerbe zu überprüfen. Dabei wurde die ordnungsgemäße Betriebsanmeldung, die Genehmigungen zum Taxi- und Mietwagenbetrieb, die Fahrzeuge sowie die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen kontrolliert.

„In der Vergangenheit wurden in Gesprächen rund um das Taxi- und Mietwagengewerbe umfangreiche Kontrollen, insbesondere des Mietwagengewerbes und der Fahrzeuge von plattformbasierten Poolingdiensten wie Uber und Co., gefordert. Im Zuge der Gleichbehandlung haben wir nun unangekündigt Mietwagen und Taxis in gleicher Weise kontrolliert“, erklärt Steffen Franzkowski, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr.

Die Auswertung der Kontrolle erfolgt allerdings überwiegend im Nachgang, so dass die Stadt keine konkreten Angaben zu Einleitung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten macht. Allerdings wurden bei der Schwerpunktaktion verschiedene Verfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz eingeleitet.

Ziele der Stadt Leverkusen

Die Stadt Leverkusen betont, dass insbesondere das Taxigewerbe einen festen Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) darstelle. Taxis müssen in ihrem Auftragsgebiet rund um die Uhr zur Verfügung stehen und jede Fahrt annehmen.

Die Preise werden nach Überprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde und einem entsprechenden Ratsbeschluss der Stadt festgelegt, sodass die Fahrtkosten der Taxis auch zu hochfrequentierten Zeiten stabil bleiben.

Die Stadt Leverkusen will die Verbindlichkeit und Verlässlichkeit des Taxigewerbes erhalten und unterstützen; dazu findet ein regelmäßiger Austausch mit den Vertretern der Unternehmen statt.

Zukunft des Taxigewerbes

Um das Taxigewerbe attraktiver zu machen, will die Stadt eine Vorlage zur Einführung von Mindest- und Höchstpreisen im Taxigewerbe (sogenannter Tarifkorridor) erarbeiten und dem Rat der Stadt voraussichtlich Anfang 2025 zur Beschlussfassung vorlegen.

So soll der bislang bestehende starre Taxitarif mehr Flexibilität erhalten, so dass bei Fahrten auf vorherige Bestellung Festpreise vereinbart werden können.

Im Sommer hatten Leverkusener Taxiunternehmen unter dem Eindruck von zunehmender Konkurrenz insbesondere durch Uber die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen beantragt.

Franzkowski resümiert: „Wenngleich wir neuen Technologien und Geschäftsmodellen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, müssen das Mietwagengewerbe bzw. digitale Mobilitätsdienstleister und die Taxiunternehmen gleichermaßen die gesetzlichen Regelungen beachten und einhalten. Dies werden wir zukünftig weiterhin regelmäßig überprüfen.“