Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

Die polnische Regierung hat begonnen, über die Aussetzung des Rechts auf Asyl zu beraten. Dieser Schritt wird als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa und die Zunahme von Asylanträgen in Polen selbst interpretiert. Die Regierung in Warschau will damit die Einwanderungspolitik des Landes überarbeiten und neue Sicherheitsmaßnahmen einführen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen haben jedoch bereits Bedenken und Kritik an diesem Vorhaben geäußert, da es möglicherweise zu einer Verletzung der Menschenrechte und einer Vertiefung der sozialen Ungleichheiten führen könnte.

Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

Die polnische Regierung will am heutigen Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten.

„Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist“, hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.

Dilemma an Polens Grenze

Die polnische Regierung wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese ist zugleich eine Außengrenze der EU.

Kritik und Verständnis in Deutschland

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. „Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse - jetzt auch Polen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten. Throm vermutet, dass die Entscheidung Polens auch eine Reaktion auf die von seiner Fraktion angestoßene Debatte um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist.

Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws.

Er kritisierte, es sei ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen, dass die Ankündigung, den Zugang zu rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren rechtswidrig schließen zu wollen, ausgerechnet von einem Regierungschef komme, der angetreten war, um nach acht Jahren PiS-Regierung die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzubauen.

Die EU-Kommission warnte vor Konsequenzen, sollte Polen tatsächlich das Recht auf Asyl aussetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.