Union-Pläne für den großen Ausstieg: Wenn die Ampel sich ausknipst (Fuente: Union plans for the big exit: When the light turns off)

Union-Pläne für den großen Ausstieg: Wenn die Ampel sich ausknipst

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) entwickelt derzeit Pläne für einen möglichen Ausstieg aus der aktuellen Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Gründe dafür liegen in den wachsenden Differenzen zwischen den beiden Regierungsparteien, insbesondere in Fragen der Fiscalpolitik und der Klimapolitik. Laut Insiderberichten soll die CDU bis Ende des Jahres einen Notfallplan vorbereiten, um im Falle einer Koalitionskrise schnell reagieren zu können. Der Zeitpunkt für einen großen Ausstieg könnte dann kommen, wenn die Ampel sich ausknipst und die Koalition endgültig scheitert.

Union bereitet sich auf den Ausstieg vor: Strategie für den Fall, dass die Ampel auseinanderbricht

Wenn man sich im Konrad-Adenauer-Haus der CDU oder in der Bundestagsfraktion der Union umhört, dann fallen Einschätzungen wie diese: „Wir erleben Zerfallserscheinungen.“ Oder: „Die Ampel hat Schlagseite.“ Und: „Es gab noch keine schlechtere Regierung als diese.“

Sowohl in der Parteizentrale der Union als auch in den Arbeitsgruppen der Fraktion von CDU/CSU laufen dem Vernehmen nach die inhaltlichen Vorbereitungen auf Hochtouren für den Fall, dass die Ampel sich selber ausknipsen sollte, die Koalition also zerbricht.

Je früher, desto besser – zumindest aus Sicht der Union. Denn rein taktisch wäre es dann so, dass sich die Wegstrecke für CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bis zur nächsten Wahl im September 2025 deutlich verkürzen würde. Was die Fehlergefahr erheblich reduziert.

Die BSW-Frontfrau als größeres Problem für die Union

Und: Das Thema Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) birgt auf lange Sicht deutlich mehr Gefahren. In der Union warnt man bereits vor einer Zerreißprobe für die Partei, weil der Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW erst recht nach den jüngsten Einlassungen von Wagenknecht zu Israel wächst.

In der Parteiführung sieht man daher in der BSW-Frontfrau ein viel bedrohlicheres Problem für die Union als etwa in der Frage, ob man künftig mit den Grünen koalieren kann. Es geht um Werte, um das, was die CDU ausmacht - und Wagenknecht gilt als „Zerstörerin“ von Parteien.

Strategie für den Fall einer vorzeitigen Wahl

Dem Vernehmen nach soll Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier, der im Konrad-Adenauer-Haus konzeptionell und strategisch die Wahl vorausdenkt, bereits Szenarien entworfen haben - was wäre, wenn die Bundestagswahl nicht wie geplant am 28. September 2025 stattfinden sollte? Etwa, weil die FDP wegen des Haushalts- oder Migrationsstreits das Bündnis crashen lässt?

Die Vorgabe lautet nun: Ein AfD-Ministerpräsident Björn Höcke muss unbedingt verhindert werden. Demgegenüber heißt es mit Blick auf die Ampel: „Wir sind auf alles vorbereitet.“

Dann stellt man sich in der Union auf einen Urnengang am 9. März ein. Das hat Gründe: Das Datum ergibt sich aus Vorgaben des Grundgesetzes und politischen Erwägungen – so wird am 2. März in Hamburg gewählt. Auch ist das der Karnevalssonntag und in Bayern beginnen die Winterferien. All das wird strategisch auch in der Union bedacht.

Inhaltliches Drehbuch liegt bereits vor

Ein inhaltliches Drehbuch liegt bereits vor – das Wahlprogramm der Union soll aufgesetzt werden auf dem im Mai beschlossenen neuen CDU-Grundsatzprogramm. Außerdem soll es zehn Punkte geben, die man rasch aus der Schublade ziehen will und im Falle einer CDU-geführten Regierung in den ersten Monaten direkt umsetzen möchte.

Überdies plant die Union auch noch eine „Agenda 2030“, wie CDU-Genealsekretär Carsten Linnemann betont. „Sie bezieht sich nicht ausschließlich, aber vor allem auf die Wirtschaft.“

Entscheidend für die Union wird die Klausurtagung des Bundesvorstands am 10. und 11. Januar in Hamburg sein, wo die inhaltichen Fragen vor allem festgezurrt werden sollen.