SPD-Mitglieder werfen Scholz rassistische Narrative vor

SPD-Mitglieder werfen Scholz rassistische Narrative vor

In einer aktuellen Kontroverse innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) werfen einige Parteimitglieder dem Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz rassistische Narrative vor. Demnach soll Scholz in seinem wahlkämpferischen Auftreten bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt haben, indem er sich vor allem an die eigene Bevölkerung wandte. Die Vorwürfe gehen dabei insbesondere auf Aussagen Scholz' zu Migration und Integration zurück, die von Kritikern als rassistisch konnotiert bewertet werden. Die Debatte hat innerhalb der SPD für heftige Diskussionen gesorgt und wirft Fragen über die Zukunft der Partei auf.

SPD-Mitglieder werfen Scholz rassistische Narrative vor

Rund 13.000 SPD-Mitglieder haben sich gegen ihren Kanzler Olaf Scholz gewandt, indem sie ihn des Vorwurfs rassistischer und ausgrenzender Narrative bezichtigen. Der Anlass dafür ist das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das eine Kürzung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vorsieht.

Kritik an Sicherheitspaket: SPD-Mitglieder sprechen von rassistischen Narrativen

Die Kritiker des Sicherheitspakets, darunter auch prominente SPD-Mitglieder wie Gesine Schwan und Philipp Türmer, fordern die Ablehnung des Pakets, selbst wenn dies eine Regierungskrise nach sich ziehen würde. Der Kanzler selbst hat die Kritiker des Sicherheitspakets als etwas übertrieben bezeichnet.

SPD-Fraktion in der Kritik: Mitglieder werfen Scholz rassistische Narrative vor

Das umstrittene Sicherheitspaket sieht vor, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind, aber sich dieser Aufforderung widersetzen, zu kürzen. Stattdessen sollen sie nur noch das sogenannte Bett-Seife-Brot-Minimum plus ein Taschengeld erhalten. Die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bei Bewohnern von Sammelunterkünften 368 Euro pro erwachsene Person ausmachen, wären damit passé.

Ein harter Entwurf, keine Frage. Schon die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht gerade üppig. Viele Zuwendungen werden auch gar nicht bar ausgezahlt, sondern etwa als Möbel- und Kleidungsstücke den Geflüchteten zur Verfügung gestellt. Trotzdem schaffen es viele, einen Teil des Geldes in ihre Heimat zu senden.

Die Kritiker des Sicherheitspakets argumentieren, dass die geplanten Änderungen rassistisch und ausgrenzend seien. Doch ist dies wirklich der Fall, wenn wir diese Leistungen für illegal Eingereiste kürzen, die kein Duldungsrecht haben, geschweige denn als Asylberechtigte anerkannt sind?

Die Bundesrepublik oder die Länder der Europäischen Union können nicht beliebig viele Menschen aus ärmeren Regionen der Erde aufnehmen, ohne sich wirtschaftlich und gesellschaftlich zu übernehmen. Es ist ein Akt der Großzügigkeit und der Verantwortung für das Leid in anderen Teilen der Erde. Wer aber auf eigene Faust ohne Aussicht auf Anerkennung als Schutzwürdiger Deutschland betritt, muss mit Ausweisung und Rückführung rechnen.

Als harte Maßnahme ist deshalb eine Verringerung der Sozialleistungen auf das Lebensnotwendige angemessen, wenn eine Person sich gegen eine Rückführung oder Ausweisung mit aller Kraft wehrt, wenn sie untertaucht oder sich immer wieder den Behörden entzieht. Dies ist nicht rassistisch und ausgrenzend.

Selbst wenn unsere Integrationspolitik an vielen Stellen krankt und Diskriminierungen gegen Geflüchtete leider vorkommen: Die Verschärfung der Asylregeln ist berechtigt, wenn der Zustrom an irregulärer Zuwanderung die Ressourcen eines Landes überfordert. Auch wenn es – wie Deutschland – reich ist.