Regierungsbefragung: Kanzler Olaf Scholz strebt nach Industriewende

Regierungsbefragung: Kanzler Olaf Scholz strebt nach Industriewende

In der heutigen Regierungsbefragung hat Kanzler Olaf Scholz seine Ziele für eine umfassende Industriewende in Deutschland vorgestellt. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft auf einen nachhaltigen und klimaneutralen Kurs zu bringen. Hierfür sollen erneuerbare Energien, Elektromobilität und grüne Technologien einen wichtigen Schwerpunkt bilden. Ziel ist es, Deutschlands Industrie zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die Industriewende soll auch dazu beitragen, die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue zu schaffen.

Scholz strebt nach Industriewende: Regierungsbefragung vor dem EU-Gipfel

Klarheit. Festigkeit. Charakter. Das hatte Kanzler Olaf Scholz im Sommer eingefordert. Vor allem von seinem Herausforderer, dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Damals ging es zwischen den beiden um Maßnahmen gegen die irreguläre Migration.

Jetzt, vor dem EU-Gipfel, schlägt der Kanzler einen neuen Pakt für Industrie in Deutschland vor. Er will Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. Der Kanzler kündigt auch einen Pakt für Industriearbeitsplätze an, etwas, das in seiner SPD schon länger gefordert wird.

Merz kritisiert Wahlkampf-Einsatz

Friedrich Merz greift den Kanzler scharf an, wirft ihm vor, den Bundestag für den Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine fast schon verzweifelte Wahlkampfrede des Bundeskanzlers gehört. Merz wirft Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben.

Die Opposition kritisiert, dass das Sicherheitspaket, auf das sich die drei Ampel-Parteien im Nachgang zu Solingen geeinigt hatten, auch in den eigenen Reihen von SPD und Grünen umstritten ist. Scholz hatte in seiner Fraktion am Dienstag sehr deutlich machen müssen, dass er von einer klaren Zustimmung seiner Fraktion bei der Abstimmung am Freitag ausgehe.

Merz frohlockt bereits, eine derartige Schwächung sei der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit. Sollte sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit tatsächlich nicht sicher sein, müsse er zum Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag greifen.

Die Unsicherheit, ob und wie es mit der Ampel weitergeht, ist auf den Fluren des Bundestages greifbar. Die zweite Reihe der Abgeordneten rätselt ohnehin, aber auch die Verantwortlichen selbst sind derzeit nicht in der Lage, verlässliche Aussagen zu treffen.

Scholz wird es schwer haben, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Er versucht derzeit, das Thema Industrie in den Vordergrund zu rücken. Nötig ist das, zweifelsohne. Aber das Thema der irregulären Migration wird nicht verschwinden, nur weil er es nicht mehr erwähnt. Dafür beschäftigt es die Gesellschaft zu sehr.

Und da muss er die drei oben erwähnten Eigenschaften - Klarheit, Festigkeit und Charakter - nun selbst unter Beweis stellen. Sonst wird ihn und seine Partei das Thema im Wahljahr unangenehm einholen.