Migración kein Wahlkampfthema? Was sonst ist los (Meinung)
Die Migrationsdebatte ist ein Thema, das Deutschland seit Jahren beschäftigt. Doch während die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren rückläufig ist, scheint das Thema in den Hintergrund gerückt zu sein. Warum ist die Migrationspolitik plötzlich kein Wahlkampfthema mehr? Ist die Öffentlichkeit müde des Themas oder gibt es andere Gründe, warum die Politiker sich nicht mehr damit auseinandersetzen? In diesem Artikel wollen wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen und untersuchen, was sonst los ist.
Migrationspolitik im Wahlkampf? Merz' Drohung, eine politische Falle?
Die Rede von CDU-Chef Friedrich Merz nahm einen fast drohenden Unterton an. Er wolle eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf führen, meinte der Unionskanzlerkandidat auf dem jüngsten CSU-Parteitag in Augsburg. Aber wenn die Ampel-Koalition sich nicht einigen wolle, würden die Christdemokraten klar Position beziehen.
Kein Tabu: Migrationspolitik im Wahlkampf, auch wenn es unangenehm ist
Die Migrationspolitik ist ein kompliziertes Thema mit vielen Ebenen. Die Europäische Union hat vor Kurzem ein Rahmenwerk verabschiedet, das ab Mitte 2026 die Asylverfahren und den Schutz der Außengrenzen auf ein völlig neues Fundament stellen soll. Ob das neue Regelwerk den ungehinderten Zustrom an illegalen Einwanderern dämpfen kann, bleibt abzuwarten.
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Positionen der Ampel-Parteien und der Union zu dieser Frage aussehen. Sie können dann sehr wohl entscheiden, wem sie den Vorrang geben.
Wahlkampf ohne Migrationspolitik? Das ist nicht demokratisch
Grundsätzlich darf kein politisches Thema beim Wahlkampf ausgespart werden – nicht einmal Krieg und Frieden. Und erst recht nicht ein so wichtiges Gebiet wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Migrationspolitik ist ein Thema, das den Kern der Demokratie betrifft. Wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen, klappt es eben nicht. Das ist aber kein Grund, mit einem Migrationswahlkampf zu drohen.
Die Wählerinnen und Wähler haben das Mandat gegeben, über die Asylpolitik zu entscheiden. Das müssen sie erst einmal wahrnehmen – bis zum Wahltag im kommenden Jahr, falls die Koalition so lange hält.
Die niedrigen Umfrageergebnisse ändern daran nichts, sie sind lediglich Momentaufnahmen. Übrigens hat die Ampel für Verschärfungen bei den Einreisemöglichkeiten, verschärften Abschiebemöglichkeiten und Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Der Union mag das nicht weit genug gehen. Dann muss sie mit diesem Punkt in den Wahlkampf gehen, selbst wenn es vordergründig der AfD nutzen sollte.
Die Rechtspopulisten können kein Thema bei den demokratischen Parteien indirekt unter Tabu stellen, weil sie besonders radikale Lösungen – wie etwa eine massenhafte Rückführung aller Migranten – anstreben.
Für das Regieren ist die Ampel-Koalition verantwortlich. Sie hat die notwendige Mehrheit, ihre Vorstellungen der richtigen Migrationspolitik durch das Parlament zu bringen. Sie muss allenfalls bei zustimmungspflichtigen Gesetzen den Bundesrat, die Kammer der Länder, hinter sich bringen.
Ein gemeinsames Asyl- und Flüchtlingspolitik von Regierung und Opposition mag sinnvoll sein, um der rechtsnationalen AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber sie ist in einem demokratisch verfassten Staat nicht notwendig.
Die Migrationspolitik gehört in den Wahlkampf. Wenn die Migration angeblich die Fundamente der Demokratie erschüttert, müssen die demokratischen Parteien im Wahlkampf darüber streiten. Sonst wirken sie nicht glaubwürdig. Schlimmer: Sie werden als Teil eines Kartells verstanden. Und das nützt vor allem der AfD.
Schreibe einen Kommentar