Nordrhein-Westfalen: Schuldenerlass für NRW-Städte – will die Ampel das Tempo drosseln?

Nordrhein-Westfalen: Schuldenerlass für NRW-Städte – will die Ampel das Tempo drosseln?

Die Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen hat einen Schuldenerlass für die städtischen Haushalte im Bundesland beschlossen. Diese Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen und zur Förderung der kommunalen Investitionen gewertet. Doch wie wirkt sich diese Maßnahme auf die Finanzen des Landes aus? Und wird die Ampelkoalition damit ihre Ziele in der Kommunalpolitik erreichen? In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Ampel tatsächlich das Tempo bei der Schuldenentlastung drosseln kann.

NRW-Städte warten auf Bund: Altschuldenlösung gefordert

In der kommenden Woche tagen erneut die Ministerpräsidenten der Länder. Auf der Tagesordnung steht dann auch die angespannte Haushaltslage der Kommunen.

In den Städten in NRW wächst die Angst, dass der Bund sich trotz aller Versprechen um eine eigene Lösung für die sogenannten Altschulden drücken könnte. Martin Murrack, Stadtdirektor von Duisburg und Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, warnte: „Wir verstehen nicht, warum der Bundesfinanzminister es nicht einmal mit einer Gesetzesvorlage zur Altschuldenlösung probiert. Dann müssen alle Fraktionen Farbe bekennen und zeigen, ob sie in der kommunalen Finanzkrise helfen wollen oder nicht.“

Ampel unter Druck: NRW-Städte fordern schnelle Lösung für Altschulden

Silke Ehrbar-Wulfen, Kämmerin der Stadt Gladbeck und ebenfalls Sprecherin des Bündnisses, ergänzte: „Wir haben als Kommunen unseren Beitrag geleistet und in den vergangenen Jahren deutlich Schulden abgebaut. Dafür haben wir auf Investitionen und Instandhaltungen verzichtet. Nun drohen diese Anstrengungen vergeblich gewesen zu sein, weil der Bund sich nicht an seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag hält.“

Kommunen in NRW: Altschuldenlösung ist dringend notwendig, sagt WürdeStädteBündnis

Auch beim Städtetag NRW wächst die Sorge. Dessen Vorsitzender, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), äußerte ebenfalls Unverständnis, da es beim Bund nicht vorangehe: „Inzwischen liegen die Eckpunkte des Landes für eine Altschuldenlösung beim Bundesfinanzministerium. Diese wurden mit den Kommunen in NRW erarbeitet und abgestimmt. Insofern liegt der Ball jetzt erstmal wieder im Feld des Bundes. Und die Landesregierung muss jetzt weiter aktiv das Gespräch mit der Bundesregierung suchen und zum Erfolg führen.“

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte auf Anfrage, die Bundesregierung sei unverändert bereit, die übermäßig verschuldeten Kommunen gemeinsam mit den betroffenen Ländern einmalig von ihren Altschulden zu befreien. Allerdings verwies er auf die dafür nötige Grundgesetzänderung mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat und Deutschen Bundestag.

NRW-Kommunalministerin fordert Bundesfinanzminister auf

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lässt das nicht gelten. „Wir haben dem Bundesfinanzminister unser Konzept für eine Altschuldenregelung vorgelegt, das wir mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt haben und das alle Forderung seines Eckpunktepapiers erfüllt. Insofern ist er jetzt klar am Zug.“ Lindner müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, verlangte die Ministerin.

„Jetzt mit dem Finger auf die Unions-Bundestagsfraktion und die Länder zu zeigen, ist unredlich und nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Auch Herr Lindner weiß, dass niemand ihm einen Blankocheck ausstellen wird.“

Linner müsse einen Vorschlag machen, über den aufrichtig gesprochen werden könne. „Bleibt er bei seiner Haltung, legt das den Verdacht nahe, dass die Ampel gar nicht zu ihrem Wort stehen will und sich in Wahrheit gar nicht an einer Altschuldenlösung beteiligen will.“

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, verlangte derweilen, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck auf seine Parteifreunde ausüben solle: „Der Ministerpräsident muss jetzt dafür sorgen, dass das Altschuldenkonzept der Landesregierung nicht zu einer Scheinlösung wird. Wir haben Hendrik Wüst als NRW-SPD mehrfach angeboten, mit ihm gemeinsam nach Berlin zu fahren, um deutlich zu machen: Wir sprechen hier als Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme.“

Auch NRW-Städtetags-Chef Eiskirch erklärte, wenn die Ampel einen Entwurf vorlege, die Union aber nicht mitziehe, stolpere die Altschuldenlösung wenige Meter vor der Zielgeraden.

Die NRW-Städte und die Landesregierung pochen darauf, dass er bald eine Regelung für die Altschulden vorlegt: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Das Bündnis für die Würde unserer Städte baut auf die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 14. November. Dann könne die Altschuldenregelung noch berücksichtigt werden. „Die Situation in den Kommunen verschärft sich zunehmend, unter anderem aufgrund der rasant steigenden Sozialausgaben, insbesondere bei der Jugendhilfe und den Eingliederungshilfen. Bund und Länder haben uns die Verantwortung für diese Aufgaben übertragen, gleichen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht angemessen aus. Infolgedessen sind wir gezwungen, uns weiter zu verschulden“, hieß es dort.