Sicherheitspaket: Die Ursachen der misslungenen Umsetzung von Maßnahmen

Sicherheitspaket: Die Ursachen der misslungenen Umsetzung von Maßnahmen

Im Zuge der jüngsten Anschläge und terroristischen Bedrohungen in Deutschland und Europa ist die Sicherheitslage in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Bundesregierung hat daraufhin ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das diverse Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorsieht. Doch trotz der guten Absichten bleiben viele Fragen offen. Warum sind die Umsetzung von Maßnahmen so oft misslungen? Welche Hindernisse behindern die effektive Durchführung dieser Pläne? In diesem Artikel werden wir die Ursachen der misslungenen Umsetzung von Maßnahmen näher untersuchen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen.

Sicherheitspaket: Panne bei der ersten Abstimmung - Was ging schief?

Neun namentliche Abstimmungen im Bundestag zu einem Themenbereich - ein seltenes Ereignis. Doch bei der ersten Abstimmung zum umstrittenen Sicherheitspaket ging etwas schief. Ausgerechnet, waren die Gemüter im Plenarsaal an diesem Freitagvormittag doch schon genug erhitzt von der Debatte.

Kurz nach der Stimmabgabe zitierte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas alle Fraktionsmanager zu sich, beriet sich mit ihnen im Stillen. Und verkündete dann: Die erste namentliche Abstimmung muss wiederholt werden. Denn in einer der Urnen, in die die Abgeordneten ihre Stimmkarten werfen, wurden beim Auszählen Stimmkarten von der früheren FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann entdeckt.

Sicherheitspaket: Die Ursachen der misslungenen Umsetzung - Ein besonderer Tag im Berliner Parlamentsbetrieb

Bas versprach Aufklärung, Strack-Zimmermann wunderte sich. Doch es sollte nur der Auftakt für einen besonderen Tag im Berliner Parlamentsbetrieb sein, am Ende einer Woche voll harter Debatten um das Sicherheitspaket. In den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am Dienstag hatte es reihenweise Abweichler gegeben, die Kritik bleibt intern groß.

Daher war am Freitag bis zuletzt unklar, ob es für alle Teilbereiche Mehrheiten geben würde – oder wie hoch die Zahl der Abweichler von der vorgegebenen Abstimmungslinie der Ampel-Fraktionen sein würde. In der Plenardebatte warf die Union Kanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor, weil dieser nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Terroranschlag in Solingen mit drei Toten zugesagt hatte, alles Mögliche zu tun, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

Sicherheitspaket: Fraktionslinie durchsetzt sich - Was bleibt für die Zukunft?

In der Abstimmung setzten sich dann die Fraktionsspitzen durch mit ihrer Linie, der Bundestag verabschiedete das in zwei Teile gesplittete Sicherheitspaket also – nach teils großem Druck auf die Abweichler in den eigenen Reihen. So erhielten die Regelungen zu mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden aus den Reihen der SPD-Fraktion 178 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 22 nicht abgegebene Stimmen.

Auch bei Grünen und FDP gab es klare Mehrheiten, bei je 3 Nein-Stimmen und je 2 Enthaltungen sowie einigen nicht abgegebenen Stimmen. Beim zweiten Teil des Pakets zu Migration und Messerverboten sah es ähnlich aus, allerdings mit 15 Nein-Stimmen bei der SPD gegenüber 171 Ja-Stimmen.

Die Eile bestand, weil der Bundesrat den Regelungen zu den Befugnissen für die Ermittlungsbehörden noch am selben Tag zustimmen sollte. Der andere Teil des Sicherheitspakets war nicht zustimmungspflichtig. Doch dann folgte die Klatsche für die Ampel: Denn die Länder mit Unionsbeteiligung in den Regierungen votierten im Bundesrat nicht für das gerade erst vom Bundestag verabschiedete Gesetz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte am Nachmittag entgeistert und nannte die Ablehnung „völlig unverständlich und verantwortungslos“. Die SPD-Politikerin erklärte: „Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind.“

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies den Vorwurf einer Blockade zurück: „Diesem Täuschungspaket der Ampel konnten wir nicht zustimmen“, sagte er mit Hinweis auf Verwässerungen der ursprünglichen Pläne.

Wie es nun weitergeht? Offen.