Leverkusen: Schockstarre an der Schwelle des Haushaltskrieges
Die Stadt Leverkusen steht vor einem Schock unvorstellbaren Ausmaßes. Die jüngsten Entwicklungen im Haushaltsplan haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Angst und Sorgen versetzt. Der drohende Haushaltskrieg wirft seine Schatten voraus und stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. Die Frage, die sich viele stellen, lautet: Wie soll es weitergehen? Wie kann die Stadt den finanziellen Druck abbauen und die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen? In den kommenden Tagen und Wochen werden wir tiefer in die Details des Haushaltskrieges in Leverkusen eintauchen und versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden.
Leverkusen auf Kippe: Finanzieller Notstand bedroht Stadt
Wer sich den Namen ausgedacht hat, ist nicht mehr nachvollziehbar, plötzlich stand er im Raum: Eine Task Force soll das finanziell leck geschlagene Stadtschiff vor dem Untergang bewahren.
Das Leck ist 285 Millionen Euro groß und war durch eine riesige Fehlkalkulation der beiden Steuermänner entstanden. Oberbürgermeister Uwe Richrath und sein Stadtkämmerer Michael Molitor hatten nämlich damit gerechnet, dass ihr Gewerbesteuer-Coup (Niedrigsteuersatz von 250 Punkten) zumindest auf absehbare Zeit die für Kommunen bedeutende Einnahmequelle sprudeln lässt und so die Stadt am Leben hält.
Es kam anders. Die Gewinne in der für Leverkusen so wichtigen Chemieindustrie brachen ein und damit das Steueraufkommen. 285 Millionen Euro, die 2024 kommen sollten, kommen nicht.
Task Force soll Leverkusen vor finanzieller Katastrophe retten
Die Schiffsführer schlugen Alarm, als das Schiff spürbar Schlagseite bekam. Zu spät, murrten Teile der Mannschaft im Stadtrat. Seither steigt das Wasser im Maschinenraum.
Von Schuld oder gar Rücktritt wollte niemand reden. Michael Molitor, der tapfere Steuermann, bekannte sich öffentlich zu seiner Verantwortung als Kämmerer, die in der Gemeindeordnung ja auch so festgelegt ist. Immerhin. Kapitän Richrath blieb still.
Was ist eine Task Force? Kleine maritime Einsatzkommandos der US-Navy mit einer Personalstärke von drei bis zehn Soldaten wurden erstmals so genannt, als sie im Zweiten Weltkrieg für Sonderaufträge benötigt wurden. Eine Truppe von Spezialisten, die sich durch Schnelligkeit, Furchtlosigkeit und Handlungsstärke auszeichnete.
Von der Leverkusener Spezialeinheit, die nun auf dem sinkenden Stadtschiff zügig Ballast abwerfen soll, kann man das nicht sagen. Es ist das glatte Gegenteil. Das bisherige Ergebnis der Sparüberlegung der Sondertruppe ist kümmerlich: Schnellbus-Taktverkürzung, Führerscheinabgabe-Prämie für Senioren, Wartung von Luftfiltern in Schulen, Gruppentaxi der Wupsi – darauf beziehen sich bisherige Sparvorschläge. Gesamtvolumen 1,4 Millionen Euro.
Das ist etwa so, als würde man bei der sinkenden Titanic die Sitzkissen über Bord werfen. Ein Lastcontainer mit 54 Mio. Euro Gewicht wäre das Streichen der Investitionen für einen geplanten Neubau der Stadtverwaltung in der Bahnstadt. Doch dieser Container befindet sich, weil noch nicht im Haushalt etatisiert, gar nicht an Bord.
MillionenEuroLücke: Leverkusen steuert auf finanziellen Abgrund zu
Es gibt Einwürfe etwa von Grünen oder FDP, die ihrer Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit der Task Force Luft machen. Doch sie verhallen. Stattdessen wiederholt der Oberbürgermeister gebetsmühlenartig, dass die Stadt nicht kaputt gespart werden darf, ihre Handlungsfähigkeit gewahrt bleiben muss, städtische Mitarbeiter bloß nicht in Unruhe versetzt werden dürfen.
Das massive Problem eines drohenden finanziellen Kollapses löst das nicht. Die örtliche Chemieindustrie war lange Garant für auskömmliche Gewerbesteuereinnahmen. Das hat sich geändert.
Ein Haushaltsloch von 285 Millionen Euro klafft. Bis 2028 könnte sich das Loch bei der Gewerbesteuer auf 840 Mio. Euro vergrößert haben. Ein noch vorhandenes Eigenkapital von 330 Mio. Euro kann das allenfalls abmildern.
Hinzu kommt: Leverkusen ist eine Schuldenstadt. Schon 2022 belief sich die Höhe der Kassenkredite auf 291 Mio. Euro. Und: Das eingerichtete Sondervermögen für die Pandemie und die Ukrainehilfe beträgt satte 450 Mio. Euro Schulden. Sie müssen samt Zinsen mit jährlich zehn Mio. Euro über Jahrzehnte abgetragen werden.
Nötig wäre jetzt Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger: Das Schiff droht zu sinken, und viele kleine Rettungsringe können das nicht verhindern. Konkret heißt das: Es muss eine Liste aller freiwilligen Leistungen der Kommune auf den Tisch, um zu sehen, welche entfallen können.
Investitionen können nur dort noch erfolgen, wo sie unbedingt erforderlich sind. Und schließlich: Der städtische Verwaltungsapparat mit seinen 3400 Mitarbeitern muss einer strengen Revision und Aufgabenkritik unterzogen werden. Ein Stellenabbau wird sich nicht umgehen lassen.
Das sind schlechte Nachrichten für eine Stadt, die es sich seit ihrer Gründung unter dem schützenden Dach eines Chemiegiganten gemütlich gemacht hat. Zeitenwende – der zuletzt immer wieder so arg strapazierte Begriff passt leider auch hier. Mit ihm verbindet sich Angst und stille Hoffnung, dass alles nicht ganz so schlimm kommt.
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