Sicherheitspaket im Bundestag: Kontroverser Streit und erneute Abstimmung notwendig

Sicherheitspaket im Bundestag: Kontroverser Streit und erneute Abstimmung notwendig

Das Sicherheitspaket, das von der Bundesregierung vorgestellt wurde, sorgt im Bundestag für heftigen Streit. Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit stoßen auf widersprüchliche Reaktionen von Seiten der Opposition und Teilen der Regierungskoalition. Während einige die Notwendigkeit von verschärften Sicherheitsgesetzen betonen, warnen andere vor einer Überwachungsstaat-ähnlichen Entwicklung. Die erste Abstimmung über das Sicherheitspaket endete mit einem Desaster für die Regierung. Nun muss eine erneute Abstimmung her, um das Paket zu retten. Doch die Frage bleibt, ob die notwendigen Kompromisse gefunden werden können, um das Sicherheitspaket durchzubringen.

Sicherheitspaket im Bundestag: Kritik und Abstimmung erneut notwendig

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition hat vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen ausgelöst. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Die AfD sowie CDU/CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend.

Rechtliche Zweifel und politischer Streit: Ampel-Koalition verteidigt Sicherheitspaket

Die Ampel-Koalition hatte das Sicherheitspaket nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Es sieht Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor und beim Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Faeser: Gewalttäter verwirken Recht auf Schutz

Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz.

Kritik von Union und AfD

Die Unionsfraktion hätte sich weiterreichende Regelungen gewünscht. Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Die AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik.

Erhebliche rechtliche Zweifel am geplanten Sicherheitspaket

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen. Die Forderungen der Union in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa.

Union empört

Für Ärger sorgte, dass die Ampel-Koalition im Innenausschuss verhindert hatte, dass über Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik in der Plenardebatte ebenfalls abgestimmt wird - Vorschläge der AfD standen dagegen zur Abstimmung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns.

Ungültige Stimmkarten

Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, wie das passieren konnte. Die Wahl müsse erneut durchgeführt werden.