SPD erkennt dramatische Situation bei Solinger Kindertagesstätten

SPD erkennt dramatische Situation bei Solinger Kindertagesstätten

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat offiziell die dramatische Lage in den Solinger Kindertagesstätten anerkannt. Laut einem Bericht des Jugendamtes mangelt es in den Kindertagesstätten der Stadt Solingen an Personal und Ressourcen, was zu einer kritischen Versorgungslage für die betreuten Kinder führt. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Dazu gehören die Schaffung neuer Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Kindertagesstätten. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen kann die Qualität der Kinderbetreuung in Solingen sichergestellt werden.

SPD kritisiert Finanzminister Lindner und fordert finanzpolitische Wende in Solingen

Die Solinger Sozialdemokraten gehen mit der eigenen Ampel-Bundesregierung in Berlin – und hier konkrekt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – hart ins Gericht. So lehnt die SPD-Fraktion die von Lindner „propagierte Schuldenbremse bei Bund und Land“ strikt ab.

Stattdessen fordert die SPD in der Klingenstadt eine finanzpolitische Wende, um den Kollaps von Städten wie Solingen zu verhindern. „Die Schuldenbremse – das sind wir hier“, sagte jetzt SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz, nachdem sie sich am vergangenen Wochenende mit den Genossen aus dem Rat auf einer Haushaltsklausur zum städtischen Etat für 2025 und 2026 befunden hatte.

Zwar gehe „trotz der katastrophalen Rahmenbedingungen in NRW“ das „gigantische Bauprogramm für Schulen und Kitas“ in Solingen weiter, hieß es später bei der SPD. Aber gerade bei den Kitas sei die Lage dramatisch. „Unsere Stadt muss rund die Hälfte des Systems tragen. In diesem Jahr durchbricht Solingen die 100-Millionen-Euro-Marke“, erklärte Preuß-Buchholz.

Angesichts landesweiter Proteste solle der Rat daher eine Reform des Kinderbildungsgesetzes fordern. „Wo sollen 90 Millionen Euro herkommen, ohne unsere Stadt zu zerstören?“, fragte Preuß-Buchholz.

Gleichwohl lasse man sich die Zuversicht nicht nehmen. „Mit den anderen Fraktionen wollen wir Lösungen suchen“, sagte Fraktionschefin Preuß-Buchholz, die exemplarisch Ferien(s)pass und Klingenpride nannte, die zu sichern seien. Insgesamt bleibe es aber kompliziert.