Nordrhein-Westfalen: Zunehmender Angriff auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr

Nordrhein-Westfalen: Zunehmender Angriff auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr

Die sicherheitspolitische Lage in Nordrhein-Westfalen gibt Anlass zur Sorge. Immer häufiger werden Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr bei ihrer Arbeit angegriffen und bedroht. Diese gewalttätigen Übergriffe richten sich nicht nur gegen die physische Unversehrtheit der Einsatzkräfte, sondern auch gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit selbst. Die Zahl der gewalttätigen Angriffe ist in den letzten Monaten erheblich angestiegen. Dieser Trend ist alarmierend und erfordert eine umfassende Analyse und Bekämpfung der Ursachen dieser Entwicklung.

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Zahlen steigen alarmierend in NRW an

In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen der Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Rund 46.200 gewalttätige Angriffe hat das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit registriert. In NRW wurden Polizistinnen und Polizisten in 9764 Fällen angegriffen. Die Zahl der Opfer ist noch weitaus höher: 23.712 Polizeikräfte kamen in NRW im Einsatz zu Schaden.

Polizei und Feuerwehr unter Angriff: Hetze in den Sozialen Medien nimmt zu

Laut Bundeslagebild gibt es immer mehr Postings in sozialen Medien, in denen zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen wird. „Dabei geht es allerdings weniger um individuelle Bedrohungen, sondern um Gewaltaufrufe gegen die Polizei als Institution“, heißt es in dem Bericht. Im Internet werde täglich zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen. Dies könne dazu beitragen, das Risiko von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte in der analogen Welt zu erhöhen, warnte das BKA.

Einsatzkräfte in NRW: Fast 10.000 Angriffe im vergangenen Jahr – Gewalt wird als probates Mittel eingesetzt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beobachtet nach eigenen Worten mit Sorge, dass gänzlich anlasslose Angriffe drastisch zugenommen hätten. „Die Zahlen sind mehr als alarmierend“, sagt Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der DPolG. „Wir erleben weiterhin eine Verrohung der Gesellschaft. Gewalt wird als probates Mittel eingesetzt, um Konflikte zu lösen, aber auch eigene Ansichten durchzusetzen.“

Rettinghaus fordert harte Strafen für Täter, die Polizisten, aber auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute angreifen. „Jeder muss wissen: Wer das macht, wird zeitnah und hart bestraft.“

Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: „Dass die Zahlen mal wieder gestiegen sind, ist für niemanden, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, eine Überraschung. Im Gegenteil: Es bestätigt das, was wir erwartet haben.“ Die Welt habe sich in den vergangenen Jahren verändert. „Früher hat die Uniform die Polizei geschützt, heute brauchen wir Schutzausstattung, um uns zu schützen.“

Mertens sagt: „Die Angriffe werden auch gefährlicher, da Messer eingesetzt werden.“ Messerattacken würden von den Staatsanwaltschaften aber später oft als versuchte gefährliche Körperverletzung eingestuft, und nicht als versuchtes Tötungsdelikt, wie Mertens sagt.

Was die Gewerkschaft der Polizei fordert

Mertens fordert beschleunigte Ermittlungsverfahren und Prozesse nach Angriffen auf Einsatzkräfte. „Die Menschen müssen doch sehen: Nach einem solchen Angriff passiert etwas, der Staat reagiert.“ Der NRW-Vorsitzende der GdP fordert zudem einen noch besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten und dass etwa auch die NRW-Polizeibehörden, die das Distanz-Elektroimpulsgerät noch nicht haben, damit ausgestattet werden. „Unsere Erfahrung zeigt: Schon in der Androhung wirkt der Taser deeskalierend“, sagt Mertens.

Die Entwicklung der Fallzahlen sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, wie Rettinghaus sagt. „Da wird man in die Schulen und in die Familien müssen, um dafür zu sorgen, dass klar ist, dass der Staat für die Menschen da ist und Einsatzkräfte helfen wollen.“