Arbeitgeber-Tag: Olaf Scholz spricht der Wirtschaft aus tiefstem Herzen

Arbeitgeber-Tag: Olaf Scholz spricht der Wirtschaft aus tiefstem Herzen

Am Arbeitgeber-Tag richtete sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer emotionalen Ansprache an die deutsche Wirtschaft. In seiner Rede sprach er aussichtsreichen Unternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt aus dem tiefsten Herzen. Die aktuelle Lage der Wirtschaft stand im Mittelpunkt seiner Ausführungen, bei der er die Herausforderungen und Chancen ansprach, die sich für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Rede war von großer Bedeutung, da sie die Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Wirtschaft legen soll.

Scholz spricht Wirtschaft aus tiefstem Herzen - ArbeitgeberTag in Berlin

Für einen Moment scheint sich Olaf Scholz beim Arbeitgebertag in Berlin sogar wohl zu fühlen. Die Moderatorin fragt den Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, was er tun würde, wenn er einen Tag Bundeskanzler wäre. Dulger antwortet, er würde dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Der Bundeskanzler, dessen Beliebtheitswerte wöchentlich neue Tiefpunkte erreichen, wendet sich mit einem erwartungsvollen Grinsen um zu dem großen Mann neben ihm auf der Bühne.

Olaf Scholz auf ArbeitgeberTag: 'Wir müssen die Wirtschaft wieder brummen lassen'

In diesem Augenblick scheint der Graben zwischen dem SPD-Kanzler und dem Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) doch nicht mehr ganz so tief zu sein, wie es eben in der Klartext-Rede Dulgers noch schien. Denn auch der Kanzler will, dass die Wirtschaft bald wieder brummt. Vor mehreren Hundert Unternehmensvertretern vermittelt er an diesem Dienstag den Eindruck, dass er verstanden hat, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und dass seine Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode mehr tun muss, als nur eine Wachstumsinitiative mit 49 Einzelmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Für kommenden Dienstag hat er ausgewählte Industrievertreter und Gewerkschafter ins Kanzleramt eingeladen, um neue Lösungen für die bedrängte Industrie zu finden. Beim Arbeitgebertag bekommt Scholz immer wieder auch Beifall, ausgebuht wird er nicht – obwohl die Wirtschaft zwei Jahre Rezession, enorme Energiepreise und eine strangulierende Bürokratie verkraften muss.

Scholz und Dulger sprechen sich aus - gemeinsames Ziel: Wirtschaftliches Wachstum

Die verbreitete Frustration darüber scheint aber zumindest an diesem Tag dem Pragmatismus zu weichen. In einem Interview hatte Dulger diese Linie vorgegeben: Er wolle nicht, dass die Ampelkoalition vorzeitig zerbreche, denn niemand kenne die Alternative, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aber das heißt nicht, dass Dulger ein Blatt vor den Mund nimmt. „Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, beklagt der BDA-Chef.

Im Vergleich zu den vergangenen Monaten scheint das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen zu sein. Bei Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Wettbewerbsfähigkeit müsse man sich jedoch erarbeiten. „Das kann man nicht herbei subventionieren“, sagt er mit Blick auf Milliardensubventionen für Batterie- und Halbleiterfabriken, die viele in der Wirtschaft kritisch sehen.

DGB-Chefin Fahimi fordert Hilfen für Autoindustrie und energieintensive Branchen. Der Kanzler weiß durchaus, welchen Ton er im Rahmen seiner parteipolitischen Möglichkeiten hier anschlagen muss – und so geht er an einigen Stellen ungewöhnlich weit an diesem Mittwoch. Die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland müssten zum Beispiel ausgeweitet werden, sagt Scholz. Das gelinge, wenn die Länder die Ganztagsbetreuung von Kindern weiter ausbauen würden, damit Frauen länger arbeiten könnten.

Für Rentner würden jetzt zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen, aber für die Anhebung der Regelaltersgrenze sei er nicht. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, deshalb würden Lockerungen aus der Corona-Zeit wieder zurückgedreht. Wir sind als Menschen dazu geboren zu arbeiten, sagt Scholz unter viel Beifall. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer sich der Arbeit aber entziehe der hat die Botschaft verdient: Das ist nicht das, was wir wollen.

Industrie fordert Scholz zu schneller Umsetzung der Wachstumsinitiative auf. Vor dem Treffen mit Unternehmen und Gewerkschaften wird von Scholz erwartet, dass er die Wirtschaft wieder ankurbelt. Mit Regulierungen und Bürokratie seien der EU die Gäule durchgegangen, beklagt Scholz. Zudem brauche es mehr Handelsverträge und weniger Protektionismus.