Ukraine: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin gibt Rücktritt bekannt

Ukraine: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin gibt Rücktritt bekannt

Die Ukraine steht vor einem wichtigen Wechsel in der Justiz. Der Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt kommt überraschend, da Kostin erst im Juli 2022 in das Amt gewählt wurde. Als oberster Ankläger des Landes war er für die Bekämpfung von Korruption und die Verfolgung von Kriegsverbrechen verantwortlich. Die Gründe für seinen Rücktritt sind noch nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, wie die ukrainische Regierung auf diese Entwicklung reagiert und wer Kostins Nachfolge antreten wird.

Ukraine: Generalstaatsanwalt Kostin gibt Rücktritt bekannt

Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen, zitierte die Behörde Kostin.

Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle laufen, berichtet die dpa.

Hintergrund

Der Skandal um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat in der Ukraine für Aufregung gesorgt. Es geht um Dutzende Staatsanwälte, die fälschlich Behindertenrenten zugesprochen bekamen und zudem auch Sonderrenten bezogen haben. Die Staatsanwälte hatten sich den Status jedoch teils bereits unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verschafft.

Seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Doch offenbar konnten sich einige Staatsanwälte die Vorteile der Reformen zu eigen machen.

Kostins Rücktritt

Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück.

Präsident Selenskyj erklärte nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, der Generalstaatsanwalt müsse die politische Verantwortung für die Situation in den Strafverfolgungsbehörden übernehmen. Kostins Rücktrittserklärung folgte Minuten später.

Die Ukraine muss nun einen neuen Generalstaatsanwalt suchen, der die Reformen der Staatsanwaltschaft vorantreiben und die Korruption bekämpfen soll.