Remscheid: Politische Auseinandersetzung auf dem Schuldenberg eskaliert

Remscheid: Politische Auseinandersetzung auf dem Schuldenberg eskaliert

In der Stadt Remscheid ist die politische Auseinandersetzung um den Schuldenberg in den letzten Tagen eskaliert. Die Spannungen zwischen den politischen Akteuren haben sich weiter verschärft, nachdem die Stadtverwaltung bekannt gab, dass die Verschuldung der Stadt auf einen rekordhohen Stand von über 300 Millionen Euro angestiegen ist. Die Opposition wirft der Stadtverwaltung Versagen vor und fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. Die Regierungsparteien hingegen verteidigen ihre Politik und werfen der Opposition Populismus vor. Die Situation bleibt angespannt und es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in Remscheid in den kommenden Tagen entwickeln wird.

Schuldzuweisung auf dem Schuldenberg: SPD und CDU treiben politischen Auseinandersetzung in Remscheid

„Blame Game“ – so nennen die Amerikaner die beliebte Taktik, dem Gegner die Verantwortung für ein Problem in die Schuhe zu schieben. In Remscheid spielen die beiden größten Fraktionen des Rates, SPD und CDU, gerade eine neue Runde des Spiels. Es geht dabei um viel, nämlich um die wachsende Schuldenlast und die sich daraus ergebenden Probleme für das Funktionieren der Seestadt auf dem Berge.

Den Aufschlag zur aktuellen Runde des Schuld-Spiels machte jetzt Sven Wolf (SPD). „Ohne Hilfe vom Land geht es immer tiefer ins Minus“ ist der Titel einer Pressemitteilung, in welcher der Vorsitzende der Ratsfraktion „mehr Unterstützung durch die Landesregierung beim Schuldenabbau“ fordert. Wolf, der auch Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist, beklagt, dass die Finanzlage der Kommunen „in NRW keine Priorität mehr habe.“ Die Konsequenz sei, dass Remscheid immer weiter ins Minus rutsche.

Die schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf fehlten Ideen, wie man hoch verschuldeten Städten wie Remscheid helfen könne, so Wolf. InfoSparerfolge verpuffen mit steigenden Zinsen Anstrengungen Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in der Niedrigzins-Phase zwischen 2016 und 2023 aus eigener Kraft 6,9 Milliarden Euro Schulden tilgen können. Darauf weist das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hin.

Rückschlag Die neue Finanzkrise frisst diese Entlastung schnell wieder auf. Unterfüttert wird dieser Vorwurf mit Zahlen aus der Stadt-Kämmerei. Demnach wird der Altschuldenberg in Remscheid zum Jahresende auf 640 Millionen Euro anwachsen. Das wiederum werde gravierende Folgen haben, rechnet Wolf vor. Alleine die Ausgaben für die Tilgung der Kredite könnten dann auf über 20 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Die finanziellen Verbindlichkeiten der NRW-Kommunen wachsen deutlich an. Die Antwort der Remscheider CDU auf diesen Angriff auf die CDU-geführte Landesregierung ließ nicht lange auf sich warten. Die NRW-SPD verbreite „Fake-News“, sagt der Kreisvorsitzende Matthias Heidtmann. Die Landesregierung habe ihre „Hausaufgaben erledigt“, indem sie ein Konzept im Kampf gegen die hohe Altschuldenlast der Kommunen in NRW vorgelegt habe.

Heidtmann nimmt Bezug auf die Ankündigung des Landes, im Zeitraum von 2025 bis 2055 den Kommunen jährlich 250 Millionen für den Schuldenabbau zur Verfügung zu stellen. Insgesamt also 7,5 Milliarden Euro in 30 Jahren. Heidtmann sieht vor diesem Hintergrund daher vielmehr die Ampelregierung in Berlin am Zug. Denn eine Entschuldung der NRW-Kommunen könne nur dann gelingen, wenn auch die Bundesregierung den Städten hilft.

„Politisches Getöse“ nennt David Schichel das Schuld-Ping-Pong beim Spitzenpersonal der beiden großen Parteien in Remscheid. Der Fraktionschef der Remscheider Grünen, der im Landtag als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Grüne Landtagsfraktion arbeitet, ist politisch mit beiden Streithähnen verbunden. Im Land bilden CDU und Grün eine Koalition, in Remscheid sind die Grünen Teil der „Ampel“-Koalition.

Schichel ärgert sich über Sven Wolfs Vorstoß. Dass dieser den Eindruck erwecke, dass das Land seinen Beitrag zur Altschuldenlösung nicht erst meine, sei absolut nicht in Ordnung. Das millionenschwere Hilfsprogramm für die Kommunen werde Teil des Landes-Haushalts sein, sichert Schichel zu. Für sich alleine aber werde es nicht ausreichen, darum müsse der Bund die andere Hälfte des Hilfspakets schultern. Und die Bundesregierung werde nun mal von einem SPD-Kanzler geführt.

Wie dringend nötig finanzielle Hilfe ist, macht Schichel mit einem Blick auf den Doppel-Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 klar, der gerade im Rathaus erstellt wird. Aktuelle Berechnungen gehen von einem Minus von jeweils von rund 40 Millionen Euro pro Jahr aus. „Es sieht düster aus“ sagt Schichel.

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hatte im Gespräch mit der Redaktion vor einigen Tagen noch eine weitere Partei an ihre Verantwortung für die Zukunft der Kommunen erinnert. Denn das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium will laut Bericht der Funke Mediengruppe keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung machen. Das Ministerium gehe davon aus, dass die für diesen Schritt nötige Zweidrittelmehrheit für eine vorgeschaltete Grundgesetzänderung nicht zustande kommt. Der OB fordert daher, dass „Lindner in die Pötte kommt“.