Neuss: SPD im Kreistag verteidigt ihr Ja zur Krankenhausreform
Die Sozialdemokraten im Kreistag von Neuss haben ihre Zustimmung zur Krankenhausreform erneut bekräftigt. Trotz Kritik von Seiten der Opposition halten die SPD-Politiker an ihrer Entscheidung fest, das umstrittene Reformkonzept zu unterstützen. Laut den Sozialdemokraten soll die Krankenhausreform zu einer besseren Versorgung der Patienten führen und die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Die SPD-Fraktion im Kreistag begründet ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, die zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser in der Region zu sichern. Die Debatte um die Krankenhausreform wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag stellt sich demonstrativ hinter die wegen ihrer Äußerungen zur Zukunft des Rheinland Klinikums kritisierten Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen. Gleichzeitig lässt sie jedoch auch keinen Zweifel daran, dass sie den Restrukturierungs- und Sanierungsplänen für die kommunale Krankenhausgruppe überzeugt zugestimmt hat.
„Es galt eine drohende Insolvenz abzuwenden“, erklärt Udo Bartsch, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Zudem hätte eine völlig verfahrene Situation der Gesellschafter Stadt und Rhein-Kreis Neuss aufgelöst werden müssen, um wieder handlungsfähig zu werden. „Dieser Verantwortung hat sich die SPD gestellt“, sagt er. „Krankenhaus ist kein Thema für parteitaktische Manöver“.
Seit mehr als einem Jahr drohte die Schließung des Krankenhauses in Grevenbroich. Das galt auch für die Verlegung der Geburtenstation von Dormagen nach Neuss. Gleichzeitig stiegen die Verluste des Rheinland Klinikums an allen Standorten jedes Jahr um weitere Millionen Euro. Am Ende stand auch eine Schließung des Krankenhausstandortes Dormagen im Raum.
„Es war klar, dass was geschehen muss“, so Udo Bartsch. Diese Krise wurde durch Beschlüsse des Kreistages und des Neusser Rates bewältigt, eine Insolvenz abgewendet.
Die Kritik der Kreistags-CDU an den SPD-Politikern in Dormagen und Grevenbroich weist Bartsch allerdings zurück. Bürgermeister Klaus habe Recht mit seiner Forderung, dass die Notfallversorgung in Grevenbroich sichergestellt sein muss. Die Gesellschafter müssten klarstellen, wie das ohne Notfallstation im Elisabethkrankenhaus gewährleistet werden kann, sagt Bartsch, der dazu auch eine Neuorganisation des Rettungsdienstes für notwendig hält.
Absurd nennt Bartsch die Kritik an Bürgermeister Erik Lierenfeld für seinen Einsatz für das „Dormagener Modell“, „wenn gleichzeitig die Dormagener CDU nicht nur die Geburtenstation dort erhalten will, sondern sogar eine neue Kinderklinik fordert“. Die Gesellschafter fordert Bartsch auf, zur Gewährleistung dieses Modells auf die Stadt zuzugehen.
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