Kitas in NRW - Familien fürchten das Ende für das dritte beitragsfreie Jahr

Kitas in NRW - Familien fürchten das Ende für das dritte beitragsfreie Jahr

In Nordrhein-Westfalen (NRW) herrscht Ungewissheit unter den Eltern, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen (Kitas) betreut werden. Die Landesregierung plant, das dritte beitragsfreie Jahr für die Kita-Betreuung zu streichen. Dies bedeutet, dass die Familien in Zukunft wieder Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Viele Eltern fürchten, dass sie die Kosten nicht mehr tragen können und sich die Zukunft der Kita-Plätze in Frage stellt. Die geplante Änderung wirft viele Fragen auf und sorgt für Unruhe in der Bevölkerung.

KitaFürsorge in NRW: Familien fürchten das Ende des dritten beitragsfreien Jahres

Das neue Kita-Qualitätsgesetz bringt einschneidende Änderungen für die Finanzierung der Kinder-Betreuungslandschaft in Deutschland. Ab 2026 wird es nicht mehr zulässig, Bundesmittel für die Beitragsentlastung von Eltern zu verwenden. Dies bedeutet, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Bundesmittel mehr für die Finanzierung seiner beiden beitragsfreien Kita-Jahre erhalten wird.

Berlin enger Regeln für KitaFörderung: NRW muss einspringen - Konsequenzen für Familien

NRW hat bisher noch rund 150 Millionen Euro des Bundes für die Finanzierung seiner beiden beitragsfreien Kita-Jahre erhalten. Für das nächste Jahr ist dies in ähnlicher Größenordnung geplant. Ab 2026 ist es jedoch nicht mehr zulässig. Die Regelung, dass die letzten beiden Betreuungsjahre vor der Einschulung für alle Familien kostenfrei sind, ist dadurch nicht gefährdet. Die Regelung ist im Kinderbildungsgesetz verankert. Gibt es kein Geld mehr vom Bund, muss das Land einspringen.

Die Elternvertreter fürchten, dass dies Konsequenzen haben wird, nicht nur für das in NRW eigentlich geplante dritte beitragsfreie Jahr. Es wird an allen möglichen Ecken und Enden gespart werden müssen, um das zu kompensieren. Dann wird zum Beispiel bei Familienbildung und Familienhilfen, der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder auch eigenen Landesprogrammen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung gekürzt, die wir aber dringend bräuchten, sagte Irina Prüm, nordrhein-westfälische Sprecherin für die Bundeselternvertretung der Kinder in Kitas und Tagespflege.

KitaQualitätsgesetz: Bundesmittel für Beitragsentlastung werden ausgesetzt - Eltern fürchten Sparmaßnahmen

Das neue Kita-Qualitätsgesetz soll Budgetkonkurrenz zwischen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und solchen zur Beitragsentlastung vermeiden. Eltern fürchten Sparmaßnahmen, da die Länder nun neue Projekte finanzieren müssen. Die Rechnung, dass Bundesmittel einfach durch Landesmittel ersetzt werden und im Haushalt beliebig umgeschichtet werden könnten, geht nicht auf, sagte Irina Prüm.

Zwar fließt unterm Strich nicht weniger Geld, aber die Länder müssen auch neue Projekte finanzieren. Die Bundeselternvertretung der Kita-Kinder beklagt, wie unterschiedlich die Bedingungen für Familien deutschlandweit durch die uneinheitliche Beitragspraxis sind. In Schleswig-Holstein beispielsweise gibt es bei den Gebühren nur einen geringen Abstand zwischen den Beiträgen für unter Dreijährige und ältere Kinder. In NRW sind die Unterschiede hingegen gravierend, so Irina Prüm. Außerdem gibt es in NRW keine Deckelung, jede Kommune legt die Beträge selbst fest und kann zur Berechnung einen eigenen Einkommensbegriff definieren.

Gerade finanzschwache Gemeinden erhöhen daher hohe Elternbeiträge, quasi eine Sondersteuer ausschließlich für Eltern mit Kindern in Kindertagesbetreuung. Die Elternvertreter fordern deshalb eine dauerhafte und dynamisierte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kinder-Betreuungslandschaft.

Die Konsequenzen für die Familien sind gravierend, da die Länder nun neue Projekte finanzieren müssen und die Eltern mehr Beiträge zahlen müssen. Die Elternvertreter fordern deshalb eine Änderung der Gesetzgebung, um die Finanzierung der Kinder-Betreuungslandschaft zu sichern.