Niederlande strengen Asylrecht ab und planen Grenzkontrollen einführung

Niederlande strengen Asylrecht ab und planen Grenzkontrollen einführung

Die Regierung der Niederlande hat beschlossen, das Asylrecht zu verschärfen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Reform des Asylsystems, die darauf abzielt, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern. Laut dem niederländischen Innenminister soll die Neuregelung dazu beitragen, die Sicherheit im Land zu erhöhen und die Belastung der Sozialsysteme zu reduzieren. Die Pläne sehen vor, dass die Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU wieder eingeführt werden, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Niederlande verschärfen Asylrecht und planen Grenzkontrollen - Regierungskrise abgewendet

Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders vorangetriebene Asyl-Notstand wird nicht ausgerufen.

Wilders gibt bekannt, dass er den Notstand nicht ausrufen wird, teilte er am Abend auf der Plattform X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine Regierungskrise abgewendet.

Regierungsfraktionen einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts

Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.

Verschärfung des Asylrechts als zentrales Ziel der rechten Koalition

Nach den vorgelegten Maßnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal drei Jahre gelten. Die Koalition will auch syrische Flüchtlinge zurückschicken und zumindest Teile von Syrien als sicher erklären. Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.

Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition. Vor etwa einem Jahr hatte die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut drei Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB.

Problematische Unterbringung von Asylsuchenden

Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Die Niederlande haben aber seit Jahren große Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Experten und Behörden nennen als Gründe unter anderem Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot.