CDU-Arbeitnehmerflügel: Soforthilfe-Programm für die deutsche Industrie

CDU-Arbeitnehmerflügel: Soforthilfe-Programm für die deutsche Industrie

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Industrie unternommen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein umfassendes Soforthilfe-Programm vorgestellt, das Unternehmen in Schwierigkeiten unterstützen soll. Die Industrie, die von der aktuellen Krise hart getroffen wurde, soll durch dieses Programm wieder auf die Beine kommen. Das Soforthilfe-Programm umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Überbrückungshilfe für Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, sowie die Förderung von Investitionen in die Zukunft der Industrie. Durch dieses Programm will die CDU die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken und die Arbeitsplätze sichern.

Neuer Impuls für die deutsche Industrie: CDU-Arbeitnehmerflügel präsentiert Soforthilfe-Programm

Einst waren die „Sozialausschüsse“, der christdemokratische Arbeitnehmerflügel, eine der mächtigsten Parteiorganisationen der CDU. Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm, von 1977 bis 1987 Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), war nach Helmut Kohl die wichtigste Persönlichkeit der CDU.

Doch diese Zeiten sind vorbei. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die CDA außerhalb der Partei kaum noch wahrgenommen. Das lag auch am langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann. Er ist zwar der letzte „Arbeiter“ in der Politik, aber er wirkt vor allem über seine Ministerämter und erledigte die Parteiarbeit eher nebenher.

Ein neuer Anfang

Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, der neue Chef des Arbeitnehmerflügels, will das ändern. Er hat sich ein ehrgeiziges Pensum gesetzt. Größere wie kleine Betriebe besucht er derzeit in großer Zahl, um dort mit dem Management, aber auch den einfachen Beschäftigten und deren Vertretungen zu reden.

Für seine Pressearbeit hat er einen Medienprofi engagiert. Im Eiltempo hat der geschäftsführende Vorstand der CDA in dieser Woche ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, das es in sich hat.

Das Fünf-Punkte-Programm

Die CDA will die Pendlerpauschale von grundsätzlich 30 auf 40 Cent erhöhen, einen Industriestrompreis von maximal fünf Cent, die steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen beim Immobilienkauf, ein doppeltes Baukindergeld, 350 Euro als Kindergeldzuschlag für Alleinerziehende pro Monat und einen neuen Förderrahmen für E-Autos auf Grundlage eines subventionierten Leasings.

Und das ist noch nicht einmal alles. Mit diesem umfassenden Sozial- und Wirtschaftsprogramm will Radtke der SPD entgegentreten, die vor Kurzem eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen vorgeschlagen hat.

Kritik an der SPD

„Wir dürfen den Sozialdemokraten nicht das Feld überlassen“, fordert der neue CDA-Chef. Denn er will erkannt haben, dass die einstige Arbeiterpartei SPD ihre Stammklientel viel zu lange vernachlässigt hat. „Für Arbeitnehmer ist unter Olaf Scholz alles teurer, aber nichts besser geworden. Von den leeren Versprechen der Sozialdemokratie kann niemand seinen Kühlschrank füllen“, sagt der selbst ernannte Arbeiterführer der CDU.

Ob er das aber mit seinem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Vorsitzenden Friedrich Merz erreichen kann, ist fraglich. Doch Radtke vertraut darauf, dass die Christdemokraten mehr brauchen als die Mittelschicht und die selbstständigen Unternehmer und Handwerker, um bei der nächsten Wahl über 30 Prozent zu kommen.

Kritik am Programm

Das ehrgeizige Programm der CDU-Linken ist allerdings kaum mehr als ein Sammelsurium von populären Maßnahmen, die alle nicht so recht zusammenpassen. Außerdem hat die CDA noch keinen Finanzierungsrahmen vorgelegt, außer dass sie bei Sozialleistungen nicht kürzen, und die Steuern nicht anheben will.

Die linken Christdemokraten sind zwar beim Thema Schuldenbremse nicht so rigide wie Parteichef Merz, aber einer bedenkenlosen Neuverschuldung reden auch sie nicht das Wort.

Im Wirtschafts- und Industrieteil des Programms findet sich zwar die zutreffende Analyse, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv unter Druck geraten ist und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Weniger wirkungsvoll ist das massive Subventionsprogramm für den Strompreis ohne Rücksicht darauf, ob sich die Unternehmen nicht doch auf dauerhaft höhere Energiepreise einstellen müssen, allein schon, um das Klima zu retten.

Auch wird nicht differenziert, welche Unternehmen unverschuldet in die Energiefalle geraten sind und welche zu wenig Vorsorge getroffen haben. Und welche wirklich als systemrelevant anzusehen sind.

Trotzdem tut der neue Schwung dem Arbeitnehmerflügel dennoch gut, auch wenn noch nicht alle Vorschläge bis zum Ende durchdacht sind und sich teilweise auch parteiintern nur schwer durchsetzen lassen. Die CDA hat wieder eine Stimme, die CDU kann sich für die Bundestagswahl 2025 damit breiter aufstellen.