Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2024 haben gezeigt, dass die AfD einen bedeutenden Wahlsieg errungen hat. Doch trotz dieses Erfolges bleibt Björn Höcke, der Vorsitzende der thüringischen AfD, ohne eine Machtposition in der Landespolitik. Dieser Umstand wirft Fragen auf über die Zukunft der Partei und die Rolle ihres umstrittenen Führers. Wie konnte es dazu kommen, dass die AfD trotz ihres Wahlerfolges nicht in der Lage ist, politischen Einfluss auszuüben? Wir werden in den folgenden Zeilen die Hintergründe dieses Phänomens analysieren und die möglichen Konsequenzen für die deutsche Politik diskutieren.
Die AfD-Landesverband des Rechtsaußenpolitikers Björn Höcke (52) hat die Landtagswahlen in Thüringen haushoch gewonnen. Die Partei ist damit elf Jahre nach ihrer Gründung mit mehr als 30 Prozent erstmals bei einer Landtagswahl die Nummer eins.
Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke will Regierungsauftrag für die AfD
Höcke sprach von einem historischen Sieg, von einer Wechselstimmung in der Bevölkerung und warnte: Man wird an uns nicht vorbei kommen, wenn man stabile Verhältnisse für Thüringen will. Ohne die AfD einzubinden, gibt es keine Stabilität für Thüringen.
Er hege die Hoffnung, dass es ein Davor und ein Danach gebe, sagte Höcke mit Blick auf den Wahltag. Die Brandmauer kann nicht gehalten werden.
Höcke umgeben von einem halben Dutzend Bodyguards ging vom Erfurter Parlamentsgebäude zu einem Fernsehstudio nach dem anderen, trat in öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Sendungen auf.
Er wurde dabei von einem Pulk Kameraleuten und Journalisten verfolgt, denen gegenüber er sich aber zunächst nicht äußerte. Auch die Spitzenpolitiker anderer Parteien kamen zum Wahlabend in den Landtag, doch das größte Interesse galt Höcke.
Dass er der erste AfD-Ministerpräsident wird, ist dennoch höchst unwahrscheinlich. Alle anderen Parteien haben eine Unterstützung des Rechtsaußenpolitikers ausgeschlossen.
Trotzdem sieht Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, kündigte er an.
Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte er. Meine Hand war immer ausgestreckt, fügte er hinzu.
In Sachsen unterlag indes die AfD unter Spitzenkandidat Jörg Urban (60) den vorläufigen Zahlen zufolge nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU.
Urban zeigte sich - wie Höcke - offen für Gespräche mit allen Parteien, die mit der AfD reden möchten. Wir wollen eine politische Veränderung in Sachsen haben. Dafür sind wir bereit, mit jeder Partei zu reden, die das gern möchte.
Die Menschen in Sachsen wollten keine linksgrüne Politik, fügte er hinzu.
Höcke wie auch Urban gelten als Verbündete. Beide leiten AfD-Landesverbände, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft sind.
Im Wahlkampf forderte die Partei unter dem Begriff Remigration die massenhafte Ausweisung von Zuwanderern und nahm dabei unter anderem auch Bezug auf das Messerattentat in Solingen mit drei Todesopfern.
Höcke gilt seit langem als Strippenzieher der AfD im Hintergrund, agierte meist im Halbschatten. Da er in diesem Jahr an die Macht will, stellt er sich inzwischen zwar widerwillig, aber doch deutlich häufiger einer breiten Öffentlichkeit.
Im Umgang mit Medien fiel er zuletzt allerdings mit diffusen, zum Teil auch unsouveränen Aktionen auf.
So verweigerte die AfD in Thüringen zahlreichen Journalisten eine Akkreditierung zu ihrer Wahlparty - obwohl die Landtagswahl wegen des Rechtsrucks sogar von internationalem Interesse ist.
Als Medienhäuser unter Berufung auf die Pressefreiheit klagten und recht bekamen, sagte die AfD die geplante Wahlparty kurzerhand ab.
Eine Alternativ-Veranstaltung wurde am Sonntag von Fotografen und Kamerateams regelrecht belagert. Aus dem Lokal drangen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen Applaus sowie Sprechchöre Höcke, Höcke und Jetzt geht's los.
Das war der Wahlabend in Thüringen
Foto: dpa/Robert Michael
20 Bilder: Das war der Wahlabend in Sachsen
Foto: dpa/Michael Kappeler
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