AfD-Verbotsantrag: Union skeptisch, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

AfD-Verbotsantrag: Union skeptisch, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

Die Debatte um den Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hat begonnen. Während die Union skeptisch bleibt, fordern die Grünen umgehende Maßnahmen gegen die Bedrohung der Demokratie. Der Verfassungsschutz hat kürzlich festgestellt, dass die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Dieser Beschluss hat zu einer hitzigen Debatte in der Politik geführt. Die Frage nach der Zulässigkeit eines Verbots der AfD teilt die Politik in Deutschland. Während die Koalition aus CDU und CSU Bedenken äußert, fordern die Oppositionsparteien ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD.

Union und Grüne streiten über AfD-Verbot: Union skeptisch, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine maximale Zurückhaltung bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU).

Er selbst habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen solchen Verbotsantrag, auch weil dieser es der AfD ermöglichen würde, sich als Märtyrer in Szene zu setzen.

AfD-Verbotsantrag: Union zeigt Skepsis, Grüne sprechen von Bedrohung der Demokratie

Anders sieht das die Fraktionsspitze der Grünen. Die AfD ist eine Partei, die überall da, wo sie Einfluss bekommen kann, diesen Einfluss nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden, sagte die Co-Vorsitzende, Katharina Dröge.

Das sei zuletzt im Thüringer Landtag deutlich geworden. Dröge fügte hinzu: Deswegen ist das, was wir mit dem AfD-Verbotsverfahren diskutieren, für uns keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.

Es sei die Aufgabe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, jetzt die Beweissammlung anzutreten dafür, dass wir danach eine fundierte Entscheidung treffen können.

Union skeptisch, Grüne fordern Maßnahmen gegen Bedrohung der Demokratie

Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber einem möglichen AfD-Verbot. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, äußerte rechtliche und politische Bedenken gegen einen solchen Verbotsantrag.

Die Grünen hingegen fordern Maßnahmen gegen die Bedrohung der Demokratie durch die AfD. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen, sagte, die AfD sei eine Partei, die die Demokratie infrage stelle und den Parlamentarismus störe.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: AfD muss man weg regieren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die AfD müsse politisch bekämpft werden, man muss die AfD weg regieren.

Er habe zwar keine Zweifel, dass es in der AfD radikale und extremistische Kräfte gebe, aber ein Parteienverbot sei nicht der richtige Weg.

AfD zeigt sich gelassen

Die AfD blickt gelassen auf die Initiative. Der Antrag sei zum Scheitern verurteilt und werde den Bundestag gar nicht erst passieren, sagte Parteichefin Alice Weidel.

Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen.

Dieser Verbotsantrag spiegelt den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wider, sagte sie vor Journalisten in Berlin.