Alternative für Deutschland erreicht Sperrminorität in Brandenburg - Blockade im Landtag vorstellbar

Alternative für Deutschland erreicht Sperrminorität in Brandenburg - Blockade im Landtag vorstellbar

In einer Überraschung für die politische Landschaft in Brandenburg hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Wahlen einen bedeutenden Erfolg errungen. Mit einem Stimmenanteil von über 23 Prozent konnte die Partei die Sperrminorität im brandenburgischen Landtag erreichen. Dieser Erfolg bedeutet, dass die AfD nun die Möglichkeit hat, Gesetzesinitiativen zu blockieren und somit die Politik in Brandenburg zu beeinflussen. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie die anderen Parteien auf diesen Erfolg reagieren werden. Werden sie versuchen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder werden sie versuchen, ihre Politik gegen die Partei durchzusetzen?

Alternative für Deutschland erreicht Sperrminorität in Brandenburg

Die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Politische Blockade im Landtag möglich?

Der Parteienforscher Thorsten Faas wertet es als bedeutsam, dass die AfD eine Sperrminorität errang. Damit könne die Partei künftig zum Beispiel die Auflösung des Landtags oder die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren, sagte der Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. „Das sind keine Alltagsfragen, aber man kann das nicht abtun als etwas, was keine Rolle spielt.“

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sieht die AfD nicht nur als Veränderer in Brandenburg, sondern auch als Hebel für ein Ende der Ampel-Regierung im Bund. „Wir haben es auch in der Hand, mit diesen Schlägen die Ampel zu zertrümmern“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Forst.

Berndt sprach im Wahlkampf zudem davon, er wolle den Verfassungsschutz, den er als „Neo-Stasi“ bezeichnet, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form abschaffen.

Die AfD hatte bereits bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Wochen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.