Ampel-Koalition: Die Zukunft nach der Herbstsession

Ampel-Koalition: Die Zukunft nach der Herbstsession

Die Herbstsession ist vorbei, und die Ampel-Koalition steht vor wichtigen Entscheidungen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den drei Regierungsparteien nicht immer reibungslos verläuft. Konflikte um die Klimapolitik, die Förderung der Elektromobilität und die Budgetplanung haben die Koalitionspartnerinnen und -partner vor Herausforderungen gestellt. Doch was bedeutet dies für die Zukunft der Regierung? Wie werden die sozial-ökologische Transformation und die Wirtschaftspolitik in den nächsten Monaten aussehen? Wir analysieren die Ergebnisse der Herbstsession und werfen einen Blick auf die anstehenden Herausforderungen für die Ampel-Koalition.

Grünes Paukenschlag: Parteivorsitz tritt geschlossen zurück

Mitten in die nervöse Debatte über ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition traf am Mittwoch der Paukenschlag der Grünen: Der Parteivorstand tritt geschlossen zurück. Zu viele Wahldebakel bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg in Folge, zu rapide sinkende Werte in den Umfragen – das betrifft, mit wenigen Ausnahmen bei einzelnen Wahlen, alle Ampel-Parteien.

Doch die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour zogen nun die Reißleine. Mit ihrem Rücktritt luden die beiden einen großen Teil der Verantwortung für die tiefe Krise der Partei auf sich – auch wenn sie diese sicherlich nicht alleine zu verantworten haben.

AmpelKoalition auf der Kippe: Grüne Rücktritt bringt Finanzminister Lindner unter Druck

Der aufsehenerregende Schritt fegte für einen Moment alle Spekulationen darüber beiseite, ob die FDP die Ampel sprengen könnte. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und muntere Debatten im politischen Berlin losgetreten, ob die FDP zum Koalitionsbruch bereit wäre.

Am Tag nach der Brandenburg-Wahl löste er zumindest auf, wie er den Zeitraum „Herbst“ definiert: bis kurz vor Weihnachten. Nun, bis dahin stehen noch Kernthemen der Koalition auf der Tagesordnung des Bundestages. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verabschiedung des Haushalts und des Rentenpakets II zur Bedingung gemacht.

Politische Krise: Grüne Parteivorsitz zurückgetreten, AmpelKoalition in Gefahr

Die Frage wird sein, ob die Ampel die Projekte gemeinsam verabschiedet bekommt. Da fällt umso mehr auf, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sich im Hintergrund zu Höherem aufschwingt. Auf die Frage, ob das Rentenpaket für Vogel einen Gewissenskonflikt darstelle, sagt er in einem „Zeit“-Gespräch: „Für mich ist das eine grundsätzliche Frage, ja.“

Dagegen hatte Lindner den Gesetzentwurf zur Rente für „ausverhandelt“ erklärt. Zurück bleibt der Eindruck, dass sich auch in der FDP Gewichte verschieben. Noch ist Lindner unumstößlich – aber er wird für sich wägen müssen, ob er die so ungeliebte Regierung fortsetzt.

Zukunft der Ampel-Koalition ungewiss

Für die SPD hat die Rentenpolitik besonderes Gewicht. Gelingt es nicht, das Rentenpaket II noch durchzubringen, würden sich auch in der Kanzlerpartei die Stimmen mehren, die die Ampel für gescheitert erklären und ihr Ende fordern.

Damit könnte auch die Kandidatenfrage rasch an Fahrt aufnehmen und Scholz‘ erneute Kanzlerkandidatur in Zweifel gezogen werden. Für den Moment aber hat sich der Druck innerhalb der SPD etwas gemäßigt, wozu der knappe Sieg von Dietmar Woidke (SPD) vor der AfD bei der Brandenburg-Wahl beigetragen hat.

Akuter sind die Personalfragen bei den Grünen, die bei ihrem Bundesparteitag Mitte November einen neuen Parteivorstand wählen müssen. Auch die Kanzler- oder aber Spitzenkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist noch nicht geklärt.

Habeck selbst will diese Frage in geheimer Wahl Mitte November klären. Wenn es nach ihm gehe, werde man auf dem Parteitag eine sehr ehrliche Debatte darüber führen, „wer wir sein wollen, was wir in den Regierungsjahren gemacht haben, was wir geleistet haben und welche Personen – und ob ich eine der Personen sein kann, die diese Partei dann in den nächsten Jahren nach vorne führt“, sagte Habeck am Mittwochabend im ZDF.