Anschlag in Berlin: Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf hohem Niveau

Anschlag in Berlin: Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf hohem Niveau

In der Folge des gewalttätigen Anschlags in Berlin bleiben die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen auf einem hohen Niveau. Die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen im Bundesland werden weiterhin von der Polizei und anderen Sicherheitskräften engmaschig überwacht und geschützt. Dies gilt insbesondere für die Synagogen, Schulen und andere wichtigen Einrichtungen, die als potenzielle Ziele für antisemitische Angriffe gelten. Die Behörden sind entschlossen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

Terrorverdacht in Berlin: NRW-Innenministerium hält Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen auf hohem Niveau

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Dieser sei in Deutschland „lebenswichtig und hat höchste Bedeutung für uns“, sagte Faeser am Sonntag.

Der Mann aus Libyen soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Neben der Berliner Wohnung des 28-Jährigen wurde laut Bundesanwaltschaft auch die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im Rhein-Sieg-Kreis durchsucht.

Anschlag auf israelische Botschaft geplant: Bundesinnenministerin Faeser pocht auf Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW

Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bleiben hoch, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage mitteilte. „Wir wissen seit vielen Monaten, dass israelische und jüdische Einrichtungen und Interessen in Deutschland aktuell einer hohen, besonderen Gefährdung unterliegen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion am Sonntag. „Darauf reagieren wir und sind besonders sensibilisiert.“

Die Sicherheit jüdischer Einrichtungen sei eine unverhandelbare Verpflichtung. „Dieser Zugriff war nicht nur ein Erfolg, sondern auch eine Warnung an die Personen, die jüdisches Leben in Deutschland bedrohen wollen: Wir sind euch auf der Spur!“

Bereits Anfang Oktober hatte Reul den Schutz angesichts der Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff des Iran auf Israel per Erlass erhöht. Reul bat die Polizeibehörden in NRW in einem Brief darum, „auch die anstehenden jüdischen Feiertage im Oktober zum Anlass nehmen, weiter wachsam zu sein und allen Formen des Antisemitismus und Antizionismus entschieden entgegenzutreten“.

Nach dem jüdischen Neujahrsfest und Jom Kippur steht noch das Schlussfest Simchat Tora am 25. Oktober bevor. Reul wies die Behördenleiter an, sämtliche Schutzmaßnahmen beizubehalten und erneut Kontakt aufzunehmen mit den für die Synagogen und jüdische Einrichtungen Verantwortlichen. Zudem sollten vor allem die Polizeikräfte im Wachdienst und diejenigen, die zum Schutz der Synagogen eingesetzt sind, noch einmal sensibilisiert werden.

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in NRW drastisch gestiegen. Im ersten Halbjahr 2024 hat es nach Angaben des Innenministeriums 245 antisemitische Straftaten in NRW gegeben. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 mit 132 Fällen ist das ein Anstieg um mehr als 85 Prozent.