Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag auf eine besondere Sitzung gestellt, um den Messerangriff in Solingen zu diskutieren. Der Vorfall hat nicht nur Schock und Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst, sondern auch Fragen nach der politischen Situation in Nordrhein-Westfalen aufgeworfen. Die Fraktion will eine umfassende Debatte über die Hintergründe des Anschlags und die Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit führen. In der Sitzung soll auch die Regierungsverantwortung thematisiert werden, um zu klären, ob die politischen Entscheidungen und Maßnahmen ausreichend waren, um einen solchen Anschlag zu verhindern.
Sicherheit und Freiheit müssen gewährleistet werden
Landespolitiker aller Parteien haben sich zutiefst betroffen über die tödliche Messer-Attacke von Solingen gezeigt. Noch in der Nacht schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beim Nachrichtendienst X: „Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.“
Wüst sprach von einem Akt brutalster und sinnloser Gewalt, der das Land ins Herz getroffen habe. Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) meldete sich von einer Auslandsreise in die USA: „Absoluter Horror. Auch in der Ferne steht für mich die Zeit still.“
Anschlag in Solingen: FDP-Abgeordnete fordern signifikante Stärkung von Polizei und Geheimdiensten
Der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) befand sich in der Nähe des Tatortes: „Ich selbst war bei dem Fest dabei, stand in der Nähe der Bühne, als der Veranstalter per Mikrofon mitgeteilt hat, dass es eine Messerstecherei mit Verletzten gegeben hat und die Veranstaltung beendet ist.“
Die Menschen hätten sehr besonnen reagiert und seien ruhig nach Hause gegangen. „Die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge – das hat alles ungute Erinnerungen an den Brandanschlag von 1993 hochgespült. Dass es einmal mehr unsere Stadt trifft, macht mich sehr betroffen. Eine Messerattacke in der Klingenstadt Solingen und noch dazu auf dem Fest der Vielfalt, das ist unfassbar zynisch.“
Der FDP-Innenexperte Marc Lürbke verlangte, dass sich umgehend der Landtag mit den Hintergründen der Tat befassen müsse: „Es ist nun von größter Bedeutung, den Täter schnellstmöglich zu fassen und zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden alles daran setzen, den Täter aufzuspüren und so schnell wie möglich für Sicherheit zu sorgen.“
Angesichts der Tragweite dieses Anschlags werde die FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. „Wir müssen gemeinsam beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW stehen für uns an erster Stelle.“
Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland brachte es auf die Formel: „Nun hat der schreckliche Terror in NRW zugeschlagen.“ Die Bundesregierung müsse bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern. „So kann und darf es nicht weitergehen.“
Golland verlangte eine signifikante Stärkung von Polizei und Geheimdiensten mit mehr Personal, Technik und vor allem Befugnissen wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und elektronischer Rasterfahndung. „Zudem Grenzkontrollen, erhebliche Reduktion der illegalen Migration und eine tatsächlich drastische Erhöhung von Abschiebungen. Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Es ist alles eine Frage des politischen Willens.“
Die Grünen-Fraktionsspitze, Verena Schäffer und Wibke Brems, erklärten gemeinsam, dass ausgerechnet das Festival der Vielfalt als Ort der Begegnung und der Freude zu einem Ort der Trauer wurde, erschüttere sie beide zutiefst. „Wir wünschen allen Solingerinnen und Solingern viel Kraft. Die Sicherheitsbehörden tun alles, um den Täter zu fassen – dafür danken wir ihnen. Wir danken ebenso allen Einsatzkräften sowie Ärztinnen und Ärzten.'
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